In Justizkreisen brodelt es derzeit. Hubert Keyl, Ex-Referent von FPÖ-Mandatar Martin Graf, soll jetzt Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Dort wird, unter anderem, auch über laufende Asylverfahren entschieden.
Neonazi Küssel soll Keyl bei Schlägerei geholfen haben
Der Jurist wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er 2010 in eine Schlägerei vor einem Rotlichtlokal am Wiener Gürtel verwickelt gewesen sein soll. Seine Frau Elisabeth (damals FP-Chef Straches Sekretärin, heute FP-Klub Mitarbeiterin, Anm.) soll im Tumult den inzwischen verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben.
Van der Bellen könnte Keyl von Liste streichen lassen
Keyl findet sich nun als einer von zehn Vorschlägen auf einer Liste, die die türkis-blaue jetzt an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen weiterleiten ließ. Der Bundespräsident kann jetzt entscheiden, ob er dieses "Ernennungsverfahren", das übrigens am Donnerstag noch nicht in der Hofburg eingelangt war, auch tatsächlich unterschreibt. Davor wird das Verfahren allerdings noch von der "Abteilung für verfassungsrechtliche Angelegenheiten" überprüft werden, bevor man es an Van der Bellen weiterleiten wird.
Der Bundespräsident muss dabei nicht der kompletten Liste seine Zustimmung versagen, wie bei Minister-Ernennungen könnte er auch einzelne Personen-Vorschläge, wie etwa Hubert Keyl, von der Liste streichen lassen.
Ob der Bundespräsident von seinem Recht im Falle Keyls Gebrauch machen wird, war am Freitag allerdings noch nicht bekannt.
(mat)
