Lehrer: Scheitert Deal heute am Geld?

"Eine Regierung, die die Ortstafelfrage löst, muss auch eine Schulreform schaffen. Alles andere ist eine Bankrotterklärung": klare Ansage von Kanzler Werner Faymann (SP) im "Heute"-Interview. Zum 30. Mal wird heute Abend über eine Reform des Lehrerdienstrechts verhandelt. "Jetzt muss die Schulreform in Bewegung kommen", sagt der Kanzler (SP).

"Eine Regierung, die die Ortstafelfrage löst, muss auch eine Schulreform schaffen. Alles andere ist eine Bankrotterklärung": klare Ansage von Kanzler Werner Faymann (SP) im "Heute"-Interview. Zum 30. Mal wird heute Abend über eine Reform des Lehrerdienstrechts verhandelt. "Jetzt muss die Schulreform in Bewegung kommen", sagt der Kanzler (SP).

Man sei den Lehrergewerkschaftern (GÖD) auf allen Ebenen entgegengekommen: "Vor allem mit zusätzliche Ausgaben und mehr Personal". Plus: Neu eintretende Lehrer können sich fünf Jahre (!) lang entscheiden, ob sie nach dem alten oder dem neuen System angestellt werden wollen. Berechnungen des Bildungsministeriums zeigen: Der neue Regierungsvorschlag verursacht 2015 Mehrkosten von 6,9 Mio. - der GÖD-Vorschlag aber stolze 31,2 Mio. Faymann ist über die ÖVP verwundert.

"Eine Einigung ist greifbar - plötzlich schlägt die ÖVP vor, die nächsten fünf Jahre mit Studien zu verbringen. Über kein anderes Thema gibt es mehr Studien.“ Deshalb gelte für heute Abend: "Jetzt ein Ergebnis erzielen - oder fünf Jahre Stillstand." Ohne VP-Zustimmung will der Kanzler keinen SP-Alleingang im Parlament wagen. Aber der Druck seiner Partei wächst.

Ein roter Abgeordneter: "Gesetzgeber ist das Parlament. Notfalls suchen wir uns eine Mehrheit ohne VP." Tatsächlich denkbar. Ein "Heute"- Rundruf ergibt: Grüne, FP und BZÖ können sich die Unterstützung des SP-Modells vorstellen – ohne O.K. der GÖD.

enu