Politik
Lehrerdienstrecht: Gewerkschaft droht Regierung
Der Begutachtungsentwurf für ein neues Lehrerdienstrecht ist fertig. ÖVP und SPÖ diskutieren noch darüber, wie lange die Begutachtungsfrist laufen soll. Indes zeigt sich die Gewerkschaft empört über den Alleingang der Regierung.
ÖVP und SPÖ sind sich auch schon darüber einig, wie lange die Begutachtungsfrist laufen soll. Indes zeigt sich die Gewerkschaft empört über den Alleingang der Regierung.
Der Gesetzesentwurf für ein neues Lehrerdienstrecht soll fix am Dienstag in Begutachtung geschickt werden. SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine kurze Begutachtungsfrist von sechs Wochen. Damit endet diese um den 20. September, berichteten mehrere Medien Montagabend.
Die Gewerkschaft ist empört, dass die Reform ohne sie in Begutachtung gehen soll: Ein Beschluss ohne Lehrer-Gewerkschaft wäre ein Bruch der sozialpartnerschaftlichen Tradtition, so AHS-Gewerkschafter Quin im ORF-Radio. Sollte die Regierung Ernst machen, so würde sie bald die "Rechnung präsentiert bekommen". Bei den geplanten 2 Stunden Mehrarbeit werde man nicht einlenken.
Pröll steht hinter Regierung
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten die Begutachtung des neuen Lehrerdienstrechtes ohne Sanktus der Gewerkschaft begrüßt: "Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung von jemanden erpresst werden kann. Das wäre der Anfang vom Ende", so Pröll.
Dieser von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gesetzte Schritt sei "richtig" und schließe eine sozialpartnerschaftliche Regelung nicht aus, sagte der Landeshauptmann. In Bezug auf den ÖVP-Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, meinte Pröll, er sei in einer Frage dessen Meinung: "Es wäre wichtig, dass nach der Wahl andere Persönlichkeiten dieses Ressort (Unterricht) übernehmen, wenn man nach 30 Runden nicht zu einem Ergebnis kommt."
Ein weiteres Treffen zwischen Faymann und Spindelegger ist für diese Woche geplant, sagte der Kanzler in St. Pölten. Das neue Lehrerdienstrecht in Begutachtung zu schicken, sei ein "wichtiger Startschuss" gewesen und zeuge von hoher Entschlussfähigkeit der Regierung.