Lehrlings-Abschiebungen: Minister bleibt untätig

Wie umgehen mit abgelehnten Asylwerbern, die sich mitten in einer Lehre befinden?

Der zuständige Innenminister Wolfgang Peschorn sieht sich nicht imstande, das Problem pragmatisch zu lösen - obwohl ihn das Parlament per Entschließungsantrag dazu aufgefordert hat.

Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung, sagte er gegenüber dem "Standard". Und die Abschiebungen von 900 Betroffenen per Erlass stoppen? Auch dafür müsse es eine gesetzliche Basis geben: "Die gibt es aus meiner Sicht aber nicht", sagte er.

Abgeordnete hatten keine Zeit

Warum die Abgeordneten im Parlament nur eine Aufforderung an die Regierung beschlossen und nicht gleich das Gesetz geändert haben, das will Peschorn nicht beurteilen: "Das zu interpretieren bleibt jedem selbst überlassen."

Nach dem Entschließungsantrag habe das Innenministerium jedenfalls mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament das Gespräch gesucht, aber: "Aufgrund der Termindichte haben die Abgeordneten keine Zeit für ein Gespräch gefunden."

Zur Vorgeschichte

Die türkis-blaue Regierung hat trotz heftiger Proteste aus der Zivilgesellschaft die Abschiebungen durchgesetzt. Nach Ende der Koalition schwenkte die ÖVP ein bisschen um und setzt sich nun auch für eine pragmatische Lösung ein.

Wie geht es weiter? Am 23. Oktober tritt der neue Nationalrat zum ersten Mal zusammen. Da hätten die Abgeordneten eine neue Chance, die gewünschte pragmatische Lösung umzusetzen.