Flüchtlinge: ÖVP will erst nach Lehre abschieben

Es zeichnet sich Bewegung ab, in Sachen Lehrlingsabschiebungen. Die ÖVP signalisierte zuletzt einen Schwenk, vor der Wahl wird aber voraussichtlich nichts passieren.

Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid auch während einer Lehre abschieben. Dagegen kämpft eine Initiative rund um den oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) schon seit längerem.

Die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ blieben dabei immer hart. Bis jetzt. Nachdem Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits vergangene Woche signalisierte, dass die ÖVP ihre Meinung ändern könnte, ist es nun soweit.

Abschiebung nach der Lehre

Die rund 900 Altfälle will die ÖVP "pragmatisch" lösen, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch bekanntgab. Asylwerber, die derzeit eine Lehre machen, sollen diese auf alle Fälle abschließen können. Ist der Asylbescheid dann aber negativ, so wird abgeschoben. Das ist anders als bisher, wo es möglich war, in der Lehre befindliche Asylwerber sofort abzuschieben.

Die ÖVP sieht darin einen Vorteil: Die Abgeschobenen können mit einer abgeschlossenen Lehre in ihrem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, heißt es.

Neue Regeln

Dass Lehrlingen eine Abschiebung droht, das will die ÖVP künftig anders verhindern. Asylwerber (deren Asylantrag noch geprüft wird) sollen künftig überhaupt keine Lehre mehr beginnen dürfen. Das soll erst mit einem positiven Asylbescheid möglich sein.

Zusätzlich seien in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig, damit die Betroffenen schnell Klarheit über ihre Situation erlangen.

Allein die Möglichkeit, dass Flüchtlinge noch im laufenden Asylverfahren eine Lehre beginnen können, bezeichnet die ÖVP als "Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung".

Kein deutsches Modell

Ein Modell wie in Deutschland, wo Flüchtlinge nach der Lehre noch zwei Jahre arbeiten dürfen, lehnt die ÖVP allerdings ab. Neos und Grüne wollen dies, damit Flüchtlinge die Möglichkeit haben, nicht nur mit einer abgeschlossenen Ausbildung, sondern auch mit Arbeitserfahrung in ihr Heimatland zurückzukehren. (csc)