Leichter zur Staatsbürgerschaft? Das sagt der Kanzler

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zur Staatsbürgerschafts-Causa Stellung genommen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zur Staatsbürgerschafts-Causa Stellung genommen.Lisa Leutner / AP / picturedesk.com
Die SPÖ will die Zugangshürden zur österreichischen Staatsbürgerschaft verkleinern. Nun nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu Stellung.

Geht es nach der SPÖ. soll es künftig leichter werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Vorschläge der Sozialdemokraten: Wer sechs Jahre rechtmäßig in Österreich lebt, soll einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. In Österreich geborene Kinder sollen zudem automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Doch auch auf der finanziellen Seite soll es leichter werden, die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Vorschläge, die offenbar an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abprallen. "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Wer sich dafür qualifizieren möchte, muss Wertekurse besuchen, unsere Sprache lernen und nachweisen können, dass er sich integriert hat. Eine Entwertung der Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung nach einer bestimmten Zeit lehne ich daher klar ab!", schreibt Kurz auf seinem Facebook-Kanal.

"Durchschaubares Manöver"

Drastischer drückt es dagegen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior aus: "Bei SPÖ-Forderung nach Masseneinbürgerungen handelt es sich um ein durchschaubares Manöver", sagt er. Dieses sei in erster Linie parteitaktischen Überlegungen geschuldet. "Schon in der Vergangenheit ist die SPÖ immer wieder damit vorgeprescht, ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich zu fordern. Da dieser SPÖ-Wunsch bislang stets erfolgreich verhindert werden konnte, versucht die SPÖ nun über Umwege, Ausländern das Privileg des Wahlrechts zuzuschanzen."

"Der SPÖ geht es einzig und alleine darum, mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, da ihr die bisherigen Wählerinnen und Wähler in Massen davonlaufen", so Melchior. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ortete dagegen eine "Desinformationskampagne" der ÖVP: "Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden demokratischen Diskurses. Die ÖVP täte gut daran, sich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu begeben, anstatt solche verachtenswerten Methoden aufzufahren."

Grüne für Erleichterungen

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zeigt sich gegenüber dem "Standard" allerdings für die Lockerungen und will dies auch in künftigen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zum Thema machen. "Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf eine Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig", wird Kogler zitiert. Ebenso sei eine Diskussion über die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich geboren wurden, "sinnvoll".

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