Wer hier sechs Jahre lebt, soll Österreicher werden

Die SPÖ fordert ein neues Staatsbürgerschaftsrecht mit erleichtertem Zugang.
Die SPÖ fordert ein neues Staatsbürgerschaftsrecht mit erleichtertem Zugang.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Vorstoß der SPÖ für einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft: Fristen sollen verkürzt und Kinder automatisch erfasst werden.

Geht es nach der SPÖ. soll es künftig leichter werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Vorschläge der Sozialdemokraten: Wer sechs Jahre rechtmäßig in Österreich lebt, soll einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. In Österreich geborene Kinder sollen zudem automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Doch auch auf der finanziellen Seite soll es leichter werden, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Die bisherige Regelung

Rechtsanspruch auf eine Staatsbürgerschaft hat man bisher nach mindestens 15-jährigem, rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich und Nachweis der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration oder nach mindestens 30-jährigem Hauptwohnsitz in Österreich. Abweichend davon gibt es eine Reihe von Sonderfällen für Ehegatten österreichischer Staatsbürger, EWR-Staatsangehörige, in Österreich Geborene und Co. Die Dauer schwankt dabei zwischen fünf und zehn Jahren.

So sollen die derzeit fälligen 1.115 Euro für die Einbürgerung komplett gestrichen und die unterschiedlich hohen Bundesländer-Gebühren vereinheitlicht werden – auf niedrigem Niveau. Die Staatsbürgerschaft sollen zudem alle Personen bekommen, die in den letzten sechs Jahren "zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben", berichtet der ORF. Die Vorschläge aus dem Antrag der Sozialistischen Jugend wurden am SPÖ-Bundesparteitag 2018 eingebracht – und im Bundesparteivorstand nun einstimmig beschlossen.

"Ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt"

Höchst erfreut zeigt sich die Sozialistische Jugend. "Wer in Österreich geboren wird, ist Österreicher*in. Dieses Prinzip ist unsere Leitlinie im Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir mit unserer Initiative auch in der SPÖ eine Neupositionierung erwirken konnten", sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ). "Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben – unabhängig davon, welchen Pass ihre Eltern haben", so Stich.

Vor allem in urbanen Räumen verschärfe sich laut Stich die Situation: "Ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt. In einem Land, das stolz auf seine lange demokratische Tradition ist, ist das ein untragbarer Zustand." Auch SOS Mitmensch begrüßt die Positionierung der Bundes-SPÖ. "Bei der Einbürgerungsfrage geht es um nicht weniger als um das Ende der Ausgrenzung von hunderttausenden in Österreich verwurzelten Menschen, denen derzeit der Zugang zur Staatsbürgerschaft extrem erschwert oder gänzlich verwehrt wird", erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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