Leichtfried will von Grünen "Stoppschild" für Kurz

Während die Grünen in Salzburg ihren Bundeskongress zur Absegnung des Koalitionspakts abhalten, kritisieren SPÖ und FPÖ in Aussendungen das türkis-grüne Programm.

Alle Augen sind am heutigen Samstag auf die Grünen und ihren Bundeskongress in Salzburg gerichtet. Grünen-Sprecher Werner Kogler muss die Delegierten davon überzeugen, das mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsprogramm und die Ministerkandidatinnen und -kandidaten abzusegnen.

Im Vorfeld meldete sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zu Wort und kritisierte das türkis-grüne Regierungsprogramm. Er appellierte an die grünen Delegierten, "ein Stoppschild für dieses ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe zu sein". Er beklagte die mangelnde Sozialpolitik des Programms. "Es kann nicht sein, dass man den sozialpolitischen Mantel bei Eintritt in eine Regierung abgibt", so Leichtfried.

Leichtfrieds Parteikollegin, SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr, kritisiert indes die unklare Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen. Diese seien zwar "über weite Strecken gut. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt aber im Dunkeln", so Herr. Sie fordert jährlich eine Milliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Auch FPÖ findet Beklagenswertes

Ebenfalls kritisch zu Wort meldete sich die neue FPÖ-Tierschutzsprecherin Marlies Steiner-Wiesner – sie übernahm die blauen Tierschutzagenden nach dem Parteiausschluss von Philippa Strache. "Auch grüne Tierschützer sind auf der Strecke geblieben", findet Steiner-Wiesner. Im Programm fänden sich "nur ein paar 'no na ned'-Punkte" aber wenig Konkretes.