Politik

Leitl gegen FPÖ-Finanzminister

Heute Redaktion
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Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl
Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl
Bild: picturedesk.com

Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl wird seine Ämter an Harald Mahrer übergeben. Über die Koalition äußerte er sich, was das Finanzressort betrifft.

Das Wirtschaftsbund-Präsidium hat Harald Mahrer mit den Stimmen fast aller Bundesländer-Vertreter zum Nachfolger von Langzeit-Chef Christoph Leitl gemacht. Wann er seinen Posten endgültig aufgeben wird, ist aber noch nicht klar.

In der "ORF-Pressestunde" erklärte Leitl am Sonntag, dass er "keine Eile" habe, den Chefsessel zu räumen. Mahrer solle aber schon Ideen einbringen. Leitls Erfahrung als Älterer bleibe aber noch, "bis die Schienen befahrbar sind", so Leitl.

Das Finanzressort will er auch künftig in ÖVP-Hand sehen. Den Finanzminister der FPÖ zu überlassen, würde er "nicht begrüßen, weil der Finanzminister für Querschnittmaterien und damit eigentlich für die Gesamtentwicklung eine außerordentliche Zuständigkeit hat." Dies sei aber freilich Sache der Koalitionsverhandler, ergänzte er.

Leitl übergibt zwei Chefposten: Die der Wirtschaftskammer und die des Wirtschaftsbundes. Im Wirtschaftsbund würde das "kurzfristig" erfolgen, die Kammer dauert etwas länger. "Mittelfristig", meint Leitl dazu.

Kurz nicht eingemischt

Bei der Wahl Mahrers zu seinem Nachfolger habe man "den Besten" genommen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe mit dem Vorschlag nichts zu tun gehabt, er "hat sich nie eingemischt, das ist nicht seine Aufgabe", stellt Leitl klar.

Leitl selbst ist nach seinem Abschied als WKÖ-Chef keineswegs arbeitslos, er freut sich auf den Vorsitz der Europäischen Wirtschaftskammer, den er ab Jänner antreten wird.

Für Freihandelsabkommen mit Russland

Leitl outete sich auch wieder als Skeptiker der gegenseitigen EU-Russland-Sanktionen. Diese gehörten schrittweise zurückgenommen, nicht zuletzt um Europas "Sandwichposition" zwischen den USA und China aufzubrechen und damit wieder ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werde. Leitl schwebt ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und Russland vor, um eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" aufzubauen. (red)