Mitte September, in der heißen Wahlkampfphase, provozierte Michael Gruber von der FPÖ in OÖ mit einem Video auf Instagram (wir berichteten). In dem kurzen Clip sah man den 48-jährigen, wie er eine Regenbogenfahne zuerst zusammenknüllte und dann in einen Mülleimer warf. Er wetterte dabei gegen "Gender, 96 Geschlechter" und "linke degenerierte Politik". Sein Fazit im OÖ-Dialekt: "Ka Mensch kennt si mehr aus."
Er schimpfte auch gegen die "Frühsexualisierung unserer Kinder" und "Regenbogen dort, Regenbogen da." Sein Fazit: "Ois a Wahnsinn, ois fian Mistkübi." Dorthin schmiss der Politiker in dem Video dann die Fahne auch. Sie gilt weltweit als Symbol der "Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen".
Es folgte ein (wohl erwarteter) Sturm der Entrüstung. Mehrere Nationalratsabgeordnete zeigten Gruber bei der Staatsanwaltschaft Linz an. Die Neos bezeichneten das Verhalten als "widerlich", die Grünen forderten den sofortigen Rücktritt des blauen Politikers. Die Instagram-Seite Grubers wurde von Postings aus der LGBTQ-Community mit Regenbogenfahnen übersäht. Gruber löschte den Beitrag schließlich.
Doch das Video hatte Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Linz Mitte September gegenüber "Heute" bestätigte, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den Landesgeschäftsführer der FPÖ OÖ eingeleitet.
Doch ermitteln kann die Behörde nur dann, wenn die Immunität des Politikers aufgehoben wird. Und darüber wiederum muss der Landtag abstimmen. Während SPÖ, Grüne und Neos die Aufhebung der Immunität forderten, hielt die ÖVP dem Koalitionspartner die Treue, stimmte gemeinsam mit den Blauen dagegen. Heißt: Gruber behält die Immunität, die Staatsanwaltschaft kann nicht ermitteln.
"Unglaublich, dass die ÖVP die FPÖ schon wieder schützt", schreibt Grünen-Politiker Severin Mayr.
Auch die SPÖ tobt: "Gruber ist auch Landesparteisekretär seiner Partei und hat seine hetzerischen Entgleisungen klar und eindeutig im Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf gepostet. Das niveaulose Video hat also ganz und gar nichts mit der politischen Arbeit im Landtag zu tun", kritisiert SPÖ-Abgeordneter Mario Haas.
Hintergrund: Die Immunität gilt eigentlich nur für die politische Tätigkeit als Landtagsabgeordneter. Das Video postete Gruber aber im Vorfeld der Nationalratswahl.
Die unabhängige Justiz solle ermitteln dürfen, so die SPÖ. "Alles andere ist feiges Verstecken vor den Konsequenzen des eigenen Handelns".
