LH Schützenhöfer hat 5-Punkte-Plan für Regierung

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert von der Regierung Reformen. Rasch soll es gehen, wenn sich nichts ändert, hätte "Fortwurschteln" aber auch keinen Sinn. Er schlägt einen 5-Punkte-Plan für besseres Regieren vor.

Auch der steirische Landeshauptmann ) fordert von der Regierung Reformen. Rasch soll es gehen, wenn sich nichts ändert, hätte "Fortwurschteln" aber auch keinen Sinn. Er schlägt einen 5-Punkte-Plan für besseres Regieren vor.

Die Koalition in Wien sieht Hermann Schützenhöfer zwar noch "nicht am Ende", jedoch müsse "viel passieren". Wenn auch in ein paar Monaten keine Änderungen vorgenommen wurden, hätte aber "Fortwurschteln" auch keinen Sinn.

Sein Forderungskatalog zielt auf ein "Regieren neu" ohne Streitereien ab. Derzeit sei die Regierung "zu weit weg von den Menschen", wie er im "Ö1"-Interview sagte.

Die Ausländer- und Sicherheitsfrage sieht er als vorrangig. Er wünscht sich aber auch mehr Möglichkeiten für die Wirtschaft, etwa eine Entschärfung der Registrierkassenpflicht bei Kleinbetrieben und eine "Einschränkung der Regulierungswut".

Mitterlehner als Parteichef oder Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl sieht er nicht in Gefahr: "Wir haben ihn gewählt und wir stehen zu ihm", so Schützenhöfer.