Neuer Außenminister bleibt in Asylfrage hart

Außenminister Michael Linhart plädiert dafür, den Westbalkan in die EU einzugliedern.
Außenminister Michael Linhart plädiert dafür, den Westbalkan in die EU einzugliedern.MICHAEL GRUBER / APA / picturedesk.com
Außenminister Michael Linhart reist heute erstmals in neuer Funktion nach Luxemburg. Außenpolitisch bleibt Österreich seiner Linie treu. 

Außenminister Michael Linhart trifft am Montag seine Amtskollegen aus der EU beim Treffen der Außenminister in Luxemburg. Große Änderungen in der außenpolitischen Linie sind allerdings nicht zu erwarten. So soll vor allem in der Asyl- und Migrationsfrage der Kurs beibehalten werden. 

Im Gespräch mit Veronika Fillitz im Ö1-"Morgenjournal" erklärt Linhart, dass er "schon geschluckt" habe, als ihn der nunmehrige Bundeskanzler Alexander Schallenberg gefragt hat, ob er Außenminister werden wolle. Als Diplomat sei man es aber gewöhnt, seinem Land zu dienen, erklärt Linhart. Die Frist zum Überlegen von zwei Stunden habe er "nicht ganz" in Anspruch nehmen müssen, so Linhart. 

Westbalkan als "europäischer Raum"

Erneut bekräftigte er den Wunsch, dass die Staaten des Westbalkans rasch zur EU kommen. Das sei "extrem wichtig", dieser Raum sei ein "europäischer". Davon hingen die Sicherheit und die Stabilität ab und auch für die Wirtschaft böten sich neue Möglichkeiten, ist der Politiker überzeugt. Diese Staaten seien allerdings "keine Schutzmauer" in der Asyl- und Migrationsfrage. "Diese Länder sind Partner in der Politik der Migration". 

Linhart widerspricht Fillitz, die in Österreich einen "Blockierer" sieht. "Wir sind ein Land mit eigenen Vorschlägen", führt Linhart aus. Schon 2015 habe Österreich eigene Vorstellungen vertreten, damals seien viele EU-Staaten nachgezogen. "Wir wollen einen Schutz der Grenzen haben, wir wollen eine stärkere Bindung zu den Ursprungs- und Transitländern haben und wir wollen Menschen vor Ort helfen. Wir dürfen aber nicht falsche Signale aussenden und den Menschen Hoffnungen machen", bleibt Österreich seiner Linie treu. 

"Menschen müssen in Heimat bleiben können"

Es gehe nicht nur um die Verteilung, es müssten schon vorher Maßnahmen ergriffen werden. Grenzschutz sei da ein Thema. Es brauche aber eine "europäische Lösung". Den Grenzzaun in Polen zu Belarus nennt er eine "erste Maßnahme". Frontes spiele eine wichtige Rolle. 

Zu den menschenunwürdigen Bedingungen in Moria erklärt Linhart, für die Menschen da sein zu wollen. "Wir müssen schauen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, wir müssen verhindern, dass sie in die Hände von Schlepperbanden kommen", gab er auf die konkrete Frage nach Moria keine Antwort. 

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