Politik
Linke "Identitäre" wollen bei Wien-Wahl antreten
Die "Identitäre Bewegung" gibt es jetzt auch als Partei – und sie will bei der Wien-Wahl antreten. Martin Sellner hat damit aber nichts zu tun.
Die Gründung einer politischen Partei ist in Österreich leicht. Einzige Voraussetzung ist der Beschluss einer Satzung. Das hat sich die "Identitäre Bewegung" zunutze gemacht. Nein, nicht jene Aktivisten, die als rechtsextrem eingestuft werden, sondern eine "Gruppe politisch interessierter Menschen, die sich Sorgen um das Bild Österreichs in der Weltöffentlichkeit machen", wie eine Sprecherin der Neupartei gegenüber "Heute.at" angibt.
Man wolle eine Gegenposition zu den anderen "Identitären" bilden und Österreich "als weltoffenes, antifaschistisches und soziales Land" darstellen.
"Austausch ewigstudierender Nazis"
Die Website "www.identitaerebewegung.at" trennt nur ein Bindestrich vom Auftritt der ersten "Identitären", "www.identitaere-bewegung.at". Dort fordern die Parteigründer den "großen Austausch ewigstudierender Nazis durch arbeitswillige MigrantInnen" – in Anspielung auf die Verschwörungstheorie des "großen Austauschs", die von Rechtsextremen propagiert wird.
Zur Gründung kam es, weil "die derzeit existierenden Parteien nicht genug gegen den derzeitigen Rechtsruck in Österreich und Europa unternehmen", so die Sprecherin. "Außerdem fanden wir die Planlosigkeit des Vereins 'Identitäre Bewegung' so dermaßen amüsant, dass wir die Unfähigkeit, eine eigene Partei zu gründen, opportunistisch zu unserem Nutzen missbraucht haben."
Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
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Nicht nur Satire
Abgesehen von ein paar Emails und Tweets von Nahestehenden der "Identitären" sei das Feedback bisher ausschließlich positiv. Derzeit arbeitet ein Team von rund fünf Leuten am Aufbau der Parteistrukturen, man habe "eine hohe zweistellige Zahl" an Anfragen zur kostenlosen Mitgliedschaft.
Reine Satire ist es aber nicht. "Wir sehen uns als echte Partei, die ein Antreten bei den Wiener Wahlen 2020 anstrebt", heißt es auf Nachfrage. "Satire nutzen wir primär als Instrument, um auf uns aufmerksam zu machen und dem Verein 'Identitäre Bewegung' den Wind aus den Segeln zu nehmen."
Weitere Ziele? "Unseren Themen und Anliegen Gehör verschaffen, Nazis zurück drängen und dann selbstverständlich die Weltherrschaft."
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(lu)