Linz verweigert Maßnahmen, Wien ist gut vorbereitet

Michael Ludwig, Peter Hacker
Michael Ludwig, Peter HackerPicturedesk
Während Linz eine Verschärfung der Maßnahmen zurückweist,sieht Wien die Sache gelassen. Bürgermeister Ludwig (SP) vermisst aber rechtliche Grundlage.

Die Stadt Wien trifft bereits seit längerem Vorbereitungen für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen im Falle, dass sich die Farbe der Corona-Ampel ändert. Teilweise wurden gewisse Maßnahmen schon seit Mai konsequent umgesetzt, ohne, dass die Ampel dies überhaupt vorschreiben musste.

Strengere Vorsichtsmaßnahmen, wie das Tragen von Masken in Gebäuden, würden in Wien bereits umgesetzt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig bei einem Medientermin.

„Für Wien steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund“, so Ludwig.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)picturedesk.com

So sei die Maskenpflicht in Amtsgebäuden nie aufgehoben worden, ebenso wie Zutrittsbeschränkungen und Corona-Checks beim Betreten von Gesundheitseinrichtungen.

Auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker forderte beispielsweise schon immer eine generell geltende Maskenpflicht in allen Geschäften. Nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich hätte die Maskenpflicht gelten sollen. Dies erklärte er zuletzt bei PULS24. Er argumentierte, dass eine Unterscheidung nach einzelnen Branchen aus gesundheitspolitischer Sicht keinen Sinn mache.

Maßnahmen in Pflege und Krankenanstalten

Die Stadt Wien ist hinsichtlich der Maßnahmen in Pflege und Krankenanstaltenäußerst vorbildlich. Hier werden nämlich Maßnahmen, die im Falle einer gelben oder orangen Färbung der Ampel empfohlen werden, bereits seit Mai umgesetzt.

Vergangene Woche wurde die diesbezügliche Verordnung noch einmal verlängert, teilte der Pressedienst der Stadt Wien mit. Für die anderen Bereiche soll eine Verordnung - wie die Bundesregierung am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz mitteilte -  in den nächsten Wochen noch kommen.

Die Stadt Wien hat im Rahmen der Vorbereitungen auf den Herbst bestimmte Strukturen für alle Bereiche etabliert. So gibt es bereits eigene Krisenstäbe: Psychosozialer Krisenstab, Pflegekrisenstab, Krisenstab im Gesundheitsverbund für die Spitäler und einen Sanitäts-Stab für Schutzmaterialbeschaffung. Alle vier Krisenstäbe haben jeweils eigene Stufenpläne, koordiniert werden sie allesamt von dem medizinischen Krisenstab der Stadt Wien.

Prozedere für Herbst in Schulen und Kindergärten

Der Schulstart steht kurz bevor. Schon seit Mitte Juli gibt es in Wien ein neues Prozedere für den Herbst in den Schulen und Kindergärten und gilt in Wien schon seit 16. Juli. Testverfahren sollen hier beschleunigt werden. Jede Bildungseinrichtung soll demnach eine eigene zuständige Kontaktperson für Corona-Verdachtsfälle haben. Die Gesundheitsnummer 1450 wird nicht kontaktiert.

Es gibt einen direkten Draht zur Gesundheitsbehörde und in einem Verdachtsfall wird ein Testteam direkt angefordert. Im Rahmen der Tests kommen die Wiener Gurgeltests zur Anwendung. Sofern es sich um Kleinkinder handelt, wird der Test nur mit einem Rachenabstrich mit weichem Material gemacht. Zudem gilt für Schulen nun auch, dass eine Kindergarten-Gruppe oder Schulklasse nicht sofort unter Quarantäne gesetzt wird, sobald es einen Verdachtsfall gibt, sondern erst dann, wenn ein positiver Fall bestätigt wird.

Grippewelle im Anmarsch

Da auch die Grippewelle auf uns zukommt, wurden hinsichtlich der Vorbeugung einer Infektion bereits im April 400.000 Impfdosen bestellt. Geplant ist eine breit greifende Impfaktion mit einer Impfstraße, Betriebsimpfungen, Schulimpfungen sowie Risikogruppenimpfungen.

Das Ziel ist es, mittels der Impfaktion die Durchimpfungsrate zu verdreifachen. Statt 8% sollen nämlich 25% durch die Impfung vor einer Grippe geschützt werden.

Da es dennoch viele Grippe-Infizierte geben wird und eine Unterscheidung zwischen Corona und Grippe nicht wirklich gelingen kann, soll im Zweifelsfall immer 1450 kontaktiert werden. Aufgrund einer erwarteten steigenden Zahl der Anrufe im Herbst, soll ein weiterer Standort für die Gesundheitshotline 1450 in Betrieb genommen werden. Auch zusätzliches Personal soll rechtzeitig eingestellt werden, um die Wartezeiten so kurz wie nur möglich zu halten.

Zusätzliche Unterkünfte für Erkrankte

Um Erkrankte geeignet behandeln zu können, werden derzeit 30 Unterkünfte für Covid-Patienten vorbereitet. Während des Sommers gab es drei Standorte für Infizierte, nämlich GZW, OWS und das KH Floridsdorf. Die zusätzlichen 30 Unterkünfte (Hotels, Jugendherbergen, Wohnhäuser) wurden allesamt gescreent. Auch eine Begehung wurde seitens des Krisenstabs durchgeführt. Ab dem Herbst wird es insgesamt 6.000 Betreuungsplätze in ganz Wien geben. Jede der Unterkünfte wird auf die Beherbergung einer bestimmten Personengruppe ausgerichtet sein, beispielsweise Personal, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Pflegebedarf.

Ludwig: "Rechtliche Grundlage fehlt"

Obwohl die Stadt Wien also an sich gut vorbereitet ist, für etwaige Szenarien, die eintreten könnten, fordert Bürgermeister Ludwig mehr Transparenz bei der Einstufung der Ampelstellung. Außerdem brauche es ihm zufolge einen rechtlichen Rahmen für die Folgen der Ampel-Schaltungen.

„Es kann nicht sein, dass Entscheidungen ohne rechtliche Basis gefasst werden“, sagte der Bürgermeister.

Er sagt, dass “die Kriterien für die Ampel-Stellung nachvollziehbar sein“ müssen. Konkret kritisierte er, dass nach wie vor nicht ganz klar sei, wie die Veränderungen der Ampel zustande kommen und welche konkreten Auswirkungen sie nach sich ziehen.

Nepp: "Nicht umsetzen"

Vizebürgermeister Dominik Nepp (FP) forderte Michael Ludwig auf, die "Umsetzung des Ampel-Schwachsinns zu verweigern". Der freiheitliche Spitzenkandidat weiter: "Die SPÖ und Bürgermeister Ludwig sind gefordert umgehend klarzustellen, dass Wien diese Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung nicht umsetzen wird.“

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