Linzer SPÖ beendet die "Koalition" mit der FPÖ

Das Ibiza-Gate der FPÖ sorgte nun auch für Auswirkungen in Linz. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt.

Ende und Aus. Nach dem Ibiza-Skandal beendet nach der SPÖ Burgenland auch die SPÖ in Linz ihr enges "Arbeitsübereinkommen" mit der FPÖ.

Das gab die Partei bei einer Pressekonferenz in Linz bekannt.

Das Video aus Ibiza offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine "Gefahr für die Demokratie darstelle", so Luger.

"Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten", so der Bürgermeister weiter.

Und: "Mit dem Ibiza-Video ist der Beweis erbracht, dass die Bundes-FPÖ offensichtlich einen Umbau der Republik zu einem autoritären Staat im Sinne hat".

Dieses Gedankengut rücke Österreich in ein obskures Licht und sei nicht mit dem Rücktritt zweier Politiker widerlegt.



"FPÖ will sich Republik unter den Nagel reißen"

"Die Bundes-FPÖ will sich offenkundig die Medien sowie die gesamte Republik unter den Nagel reißen, ein solcher Missbrauch der Demokratie darf nicht toleriert werden", so Luger weiter.



"Freies Spiel der Kräfte"

In Linz wird es künftig also anstatt einer engen Zusammenarbeit ein "freies Spiel der Kräfte" geben.

Und: Auch nach einer möglichen Neuwahl schließt die Linzer SPÖ eine künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ wie bisher aus.

Am Sonntag hatte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Neuwahlen in Linz angekündigt ("Heute" berichtete).

Diese Neuwahlen für Linz alleine wird es offenbar aber nicht geben. Luger und die Linzer SPÖ fordern vielmehr von LH Thomas Stelzer Neuwahlen für ganz OÖ.

Hintergrund: Wählt Linz jetzt neu, müsste in zwei Jahren gleich wieder gewählt werden, weil Linz verpflichtend gleichzeitig mit dem Land wählen muss. Und die nächsten planmäßigen Wahlen in OÖ wären eben 2021.

Das sagt Bürgermeister Klaus Luger zu seiner Entscheidung: