Liste der rechtsextremen "Einzelfälle" der FPÖ

Das Mauthausen Komitee beobachtete, ob rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern tatsächlich seltene Einzelfälle sind. 60 einschlägige Fälle wurden aufgelistet.

"Unsere Verantwortung ist es, aus der Geschichte zu lernen", so Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Das gilt aber nicht nur für die Zeit des Nationalsozialismus und andere historische Abschnitte, sondern auch für die jüngere Vergangenheit."

"Keineswegs eine vollständige Auflistung", betont Mernyi. „Alle Fälle sind bestens dokumentiert und waren in den Medien präsent. Kaum zu glauben, wie schnell die meisten von ihnen wieder vergessen worden sind."

Das Fazit des Mauthausen Komitees: "Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor." In einer Broschüre listet das Komitee die Fälle auf.

Im Detail zieht das Mauthausen Komitee folgende Schlüsse:

→ Die FPÖ wolle die Menschenrechte einschränken. Das hätten sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.

→ Die FPÖ beschimpfe, verhöhne und verleumde Andersdenkende. Bewusst ignoriere die Partei die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung. Nicht einmal vor Toten wie dem NS-Opfer Friedrich Zawrel mache sie Halt.

→ Die FPÖ gehe gegen die Meinungsfreiheit vor. Das hätten zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer „Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.

→ Die FPÖ hetze in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.

→ Die FPÖ arbeite eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

→ Die FPÖ zeige immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie.

„Schlimm genug, dass sich die FPÖ durch ihre demokratiefeindlichen Umtriebe außerhalb des Verfassungsbogens stellt", so der MKÖ-Vorsitzende. „Wenn FPÖ-Politiker aber – um einige Beispiele zu nennen – den in Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek verhöhnen, oder einer unbequemen Journalistin eine Vergewaltigung wünschen, oder Flüchtlinge als „Erd- und Höhlenmenschen" beschimpfen, oder dazu auffordern, zu einer türkischen Hochzeit eine Autobombe zu bringen – dann vergiftet das auch das gesellschaftliche Klima. Das ist zutiefst menschenverachtend. Mit anderen Worten: In der FPÖ sieht man oft Tracht, aber noch öfter Niedertracht."

Das Mauthausen Komitee will seine Darstellung der rechtsextremen FPÖ-Aktivitäten nicht nur der breiten Öffentlichkeit in verschiedenen Formen zugänglich machen, sondern sie auch den Entscheidungsträgern der anderen Parteien zusenden. "Wenn jemand mit der FPÖ koalieren will, soll er nachher nicht sagen können, er habe nicht gewusst, wie ewiggestrig sie ist. Der blaue Abgeordnete Hübner hat mit seinen antisemitischen Aussagen für große Aufregung gesorgt. Doch das war nur einer von sehr vielen Fällen", unterstreicht Mernyi.

(red)