Klimaschutz: Liste Jetzt fordert zum Handeln auf

Die österreichische Regierung tue zu wenig, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden - davon ist die Liste Jetzt überzeugt. Stephanie Cox und Kollegen fordern die Regierung daher zum Handeln auf. In einem bereits gestellten Dringlichen Antrag fordern sie die Umsetzung von 34 Punkten.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verstehe die Vorwürfe nicht. Sie verwies auf zahlreiche bereits umgesetzte oder geplante Maßnahmen seitens der Regierung.

Das beanstandet die Liste Jetzt

Die Fraktion fordert eine ökosoziale Steuerreform im Umfang von 8 bis 10 Milliarden Euro. Sie soll etwa die Beendigung des Dieselprivilegs, eine Ausweitung der LKW-Maut, ein Ende der Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin, eine höhere Versicherungssteier für PKW mit hohen Emissionen und die Einführung einer CO2-Steuer umfassen.

Cox und Kollegen fordern außerdem den Ausbau erneuerbarer Energieträger, bessere Zugverbindungen, Raumplanungskompetenzen für den Bund, eine vermehrte Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Verkehrsplanungen, und eine massive Reduktion von Pestizideinsätzen, um dem Artensterben entgegenzuwirken. Auch eine EU-weite Plastiksteuer und ein Aus für den Pilotversuch "Tempo 140" auf der Autobahn gehören zum Aktionsplan.

Sie wies auch darauf hin, dass der Treibhausgasausstoß in Österreich zum dritten Mal in Folge angestiegen sei. Während die verantwortlichen MinisterInnen Gespräche führten, würden im Hintergrund weiter Straßen und Flugzeuglandebahnen errichtet, Flächen verbaut und Öl und Gas mit Steuergeld gefördert. Man wisse schon lange, dass Monokulturen die Artenvielfalt zerstören, der übermäßige Einsatz von Pestiziden schädlich für Pflanzen, Tiere und Menschen sei und dass fossile Brennstoffe teurer werden müssen. Trotzdem ändere sich nichts.

So kontert das Umweltministerium

Köstinger hielt entgegen, dass der Regierung der Klimaschutz ebenso ein Anliegen sei. Einen Vorwurf der Untätigkeit weist sie zurück. Sie betonte, dass die Regierung die Energiegewinnung bis zum Jahr 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen wolle. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf den "Raus aus dem Öl"-Bonus, der zu weniger Ölheizungen beitragen soll.

In Bezug auf Verkehr nannte Köstinger Maßnahmen wie das E-Mobilitäts-Paket, mit dem der Umstieg auf saubere Mobilität gefördert werde. Verkehrsminister Hofer nehme überdies 2,3 Milliarden Euro in die Hand, um den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Auch die Reduktion von Plastik sei dem Umweltministerium ein Anliegen. Neben dem geplanten Verbot für Plastiksackerl sollen etwa auch Plastikverpackungen deutlich reduziert werden. Auch ein Verbot für Mikroplastik in Produkten ist angedacht, auch, wenn es dazu keine europaweite Einigung gibt.

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(rfr)