Politik
Liste Pilz bringt Strafantrag gegen VW ein
Peter Kolba, Kandidat der Liste von Peter Pilz, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen VW eingebracht.
Es geht um den Vorwurf manipulierter Abgasmessungen, aber auch um die Bildung eines Kartells.
Die Strafanzeige wegen Kartellbildung sei neu sagte Kolba, der vor Jahren noch als Jurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bereits eine ähnliche Strafanzeige initiiert hatte, die zu Ermittlungen der WKStA geführt hat.
Vorwurf der jahrelangen Absprachen
Der Vorwurf, dass sich fünf große Autohersteller über Jahre abgesprochen hätten, ist erst seit Kurzem bekannt. Außerdem habe man mit Unterstützung des Anwalts Michael Poduschka eine Anzeige eingebracht, damit das Thema "nicht heimlich vom Tisch gewischt wird", so Kolba am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Kolba warf der WKStA vor, keine Ermittlungen geführt zu haben beziehungsweise erst nach einer VKI-Beschwerde auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft aktiv geworden zu sein.
Laut dem Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Michael Klackl, habe es zwar eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die WKStA gegeben. Die Oberstaatsanwaltschaft habe aber keinen Handlungsbedarf gesehen, weil die WKStA bereits alle erforderlichen Ermittlungsschritte gemacht hatte. Man ermittle bereits seit Monaten, schon bevor der VKI einen Antrag eingebracht habe. (Red)