Politik
Liste Pilz: Bundesheer pfeift auf Sparsamkeit
Die Liste Pilz erhebt schwere Vorwürfe in Richtung Bundesheer. Dieses habe jahrelang Einsparungs-Empfehlungen des Rechnungshofes einfach ignoriert.
Nachdem der Rechnungshof die Verwaltung des Truppenübungsplatz Allentsteig kritisierte und heeresintern ein „verheerendes Bild" vom Umgang mit Bundesvermögen gezeichnet wurde, sei nichts passiert, kritisiert Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Tatsächlich sei nur eine von 15 Empfehlungen des Rechnunghofess auch komplett umgesetzt worden. Die Liste Pilz stellt dazu nun eine Anfrage an Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP). In der Einleitung zur Anfrage zeichnet der Mandatar der Liste Pilz Wolfgang Zinggl ein düsteres Bild von den Zuständen in Allentsteig. Unisono mit dem Rechnungshof kritisiert auch Zinggl die "Inkompetenz" der Verwaltung des Truppenübungsplatzes. Diese soll beispielsweise kostenlose und intransparente Jagdabschüsse genehmigt haben, Holzmengen verschwinden haben lassen, vergaberechtswidrige und undokumentierte Direktvergaben getätigt haben und außerdem verfüge sie noch nicht einmal über ein funktionierendes System der Buchhaltung, so Zinggl.
Die Eckpunkte der parlamentarischen Anfrage
Mit der Anfrage will die Liste Pilz jetzt beispielsweise in Erfahrung bringen warum die vom Rechnungshof geforderte Trennung zwischen militärischen Kernaufgaben und allgemeinen Verwaltungsaufgaben (wie etwa Forst- und Jagdverwaltungsaufgaben) noch immer nicht durchgeführt worden ist und jetzt auch nicht mehr geplant wird und worin genau der militärische Nutzen von Genehmigungen unentgeltlicher Wild-Abschüsse liegen würde. Außerdem fragt man sich bei der Liste Pilz worum nach den katastrophalen Berichten des Rechnungshofes und der internen Heereskommission überhaupt keine personellen Konsequenzen gezogen worden sind.
Für Zinggl ist daher absolut unverständlich wie das Heer einerseits ein höheres Budget fordern kann, sich aber gleichzeitig zu weigern scheint wirksame Einsparungspotenziale auch tatsächlich wahrzunehmen. Nicht zuletzt sei das Heeresbudget ja auch durch den Ankauf der teuren Eurofighter stark belastet worden, jetzt müsse man eben auch die versprochenen Einsparungen tätigen, um eine weitere Kostenexplosion zu verhindern, so Zinggl. (mat)