Neos kritisieren türkis-grüne "Luftschlösser"

Beate Meinl-Reisinger und ihr Team hatten eine Nacht Zeit, um das türkis-grüne Regierungsprogramm durchzulesen. Jetzt gab es eine erste ausführliche Stellungnahme.

Nach der Pressekonferenz von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) und einem ersten Blick auf das Koalitionsabkommen am Donnerstag gab sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger skeptisch: "Der Kurs der letzten Regierung wird offensichtlich fortgeführt – hier sind die Forderungen und Vorstellungen am konkretesten ausformuliert – von der Sicherungshaft angefangen bis hin zu Rückkehrzentren. Das türkis-blaue Erbe ist klar herauszulesen – und belastet damit die kommenden fünf Jahre."

Am Freitag äußerte sie sich noch einmal detaillierter zum "auf 300 Seiten aufgeblasenen" Pakt im Rahmen einer Pressekonferenz.

Sie sei froh, dass es eine neue Regierung gibt. "Die Übergangsregierung hat vieles nicht angepackt, weil sie es nicht als ihre Aufgabe ansah."

"Besser als FPÖ"

Die neue Konstellation sei "wesentlich besser als FPÖ in der Regierung", das scheine aber die einzige Erklärung der Grünen zu sein. "Werner Kogler hat am Donnerstag förmlich eine Verteidigungsrede gehalten", so Meinl-Reisinger.

Aus Sicht der Neos, die der Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen einräumen wollen, finden sich einige gute Maßnahmen im Programm: Stärkung des Kapitalmarktes, Wirtschaftsbildung, Bekenntnis zum Eigentumserwerb, künstliche Intelligenz, Transparenz, Informationsfreiheit, Kontrolle der Parteifinanzen und Maßnahmen im Bildungsbereich. Aber, so Meinl-Reisinger, vieles davon bleibe sehr vage.

"Von Türkis-Blau abgeschrieben"

"Die konkretesten Punkte im Pakt sind von Türkis-Blau abgeschrieben. Kickl und Hofer können grinsen, in einigen Bereichen gibt es einen nahtlosen Übergang", kritisiert die Neos-Chefin. Und: "Die Sicherungshaft hätte es mit uns nicht gegeben. Sie ist eine Bankrotterklärung für die Grünen was Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angeht." In der kommenden Legislaturperiode wollen die Neos die Rechtsstaatlichkeit schützen – der Bundestrojaner und die "Evaluierung" der Aufgaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien bedenklich.

"In wirklich wichtigen Zukunftsfragen gibt es im Programm nur Bekenntnisse und Arbeitsgruppen, keine Kennzahlen, Konkretisierung oder keine Zeitleisten", sagt Meinl-Reisinger. "Dieses ganze Programm ist aufgebaut wie ein Luftschloss unter Budgetvorbehalt. Finanzminister Gernot Blümel wird dasitzen wie Nero – Daumen hoch, Daumen runter."

Dennoch wünsche Meinl-Reisinger "den handelnden Personen alles Gute. Ich hoffe inständig, dass diese Regierung hält."

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