Live im ORF: Polizei bewacht HC Strache

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Weil Strache-Fans und Strache-Gegner Kundgebungen angemeldet haben, gibt es heute rund ums ORF-Studio für die "Sommergespräche" eine 150-Meter-Schutzzone.
Das Versammlungsgesetz ist frisch novelliert und kommt erstmals (Paragraph 7a konkret) zur Anwendung. Die Polizei verlautbarte am Montag: "Die Freiheitliche Partei Österreichs hat eine Kundgebung im Bereich des Parlaments angemeldet. Eine zu einem späteren Zeitpunkt angemeldete Gegenversammlung in diesem Bereich wurde untersagt".



Was damit gemeint ist: Wie bei allen Auftritten im ORF wird FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auch heute von einer Gruppe von Anhängern begleitet. Diese posierten mit Luftballons und Fahnen am Eingang und bejubelten den obersten Freiheitlichen - allerdings unter Polizeischutz. Die FPÖ hat den Auftritt ihrer Anhänger nämlich als Kundgebung angemeldet. Weil Zusammenstöße zwischen den Strache-Anhängern und seinen Gegnern befürchtet werden, hat die Polizei deshalb eine Schutzzone verhängt.

CommentCreated with Sketch.34 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Strache selbst traf gegen 18.30 Uhr ein, an seiner Seite: seine Frau Philippa.

Anti-Strache-Kundgebung

Auch die Strache-Gegner haben eine Kundgebung angemeldet. Diese darf nun aber nur außerhalb einer 150-Meter-Bannmeile staffinden. Der Josef-Meinrad-Platz wurde von der Polizei dafür bewilligt. Ab 19 Uhr wurde auf Facebook zu einer Anti-Strache-Kundgebung aufgerufen. Mit Transparenten machten die wenigen Gegendemonstranten, die gekommen waren, auf den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville aufmerksam, bei der die 32-jährige Heather Heyer starb. Auf den Plakaten stand demnach: "Heather Heyer- Nicht vergeben, nicht vergessen". Und: "Nazis raus aus dem Parlament!"

"Wir sind empört, dass einem Rassisten und rechtsradikalem Burschenschafter im Wahlkampf eine derartige Bühne geboten wird. Wir organisieren daher direkt vor dem „Studio" eine Protestkundgebung live zur Sendung! Alle Antifaschist_innen sind eingeladen, ihrem Ärger lautstark Ausdruck zu verleihen und Trillerpfeifen, Töpfe und Megafone mitzubringen!", hieß es auf Facebook.

Und weiter: "Nach dem Antisemitismus-Skandal um Johannes Hübner will Strache den ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zurück ins Parlament holen. Graf ist Mitglied der radikal-antisemitischen Burschenschaft „Olympia". Die FPÖ-Führung rekrutiert sich aus deutschnationalen Burschenschaftern, die mit der blauen Kornblume, dem Erkennungszeichen der illegalen Nazis in der Zwischenkriegszeit, im Parlament sitzen. Per Gerichtsurteil darf man Strache „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" nachsagen."

Strache wolle im Sommergespräch das rassistische FPÖ-Wahlprogramm „Österreicher zuerst" präsentieren. Das sei nicht nur eine Anlehnung an Trumps „America first"-Politik, sondern eine Fortsetzung des „Anti-Ausländer-Volksbegehren" der FPÖ von 1993, das in die tödlichen Briefbomben-Attentate des rechtsextremen Terroristen Franz Fuchs mündete. Strache fordere Internierungslager für Flüchtlinge, einen völligen Einwanderungsstopp und Deportationen von Schutzsuchenden.

Verkehrsbehinderungen

Auch für die Wiener Autofahrer hat das Konsequenzen. Rund um das Parlament und am Ring kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

(red)

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