Politik
Kurz & Kogler verhandeln nach Weihnachten weiter
Auch zwischen den Jahren basteln ÖVP und Grüne an einem Regierungspakt. Die Parteichefs haben über den aktuellen Status der Gespräche informiert.
Eine große Verschnaufpause haben sich die Verhandlerteams von ÖVP und Grünen nicht gegönnt. Die Gespräche gingen bis kurz vor Weihnachten, ab Freitag wird weiter verhandelt im Wiener Winterpalais. Die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler traten vor der Fortsetzung der Gespräche vor die Presse. Viel Neues ließen sie sich nicht entlocken.
Das sagten die Parteichefs
Von 24. bis 26. Dezember habe es eine Verhandlungspause gegeben. Mittlerweile sei man in einer "entscheidenden Phase" und wolle die Tage durchverhandeln, sagte Kurz. Das Ziel sei es, Anfang oder Mitte Jänner die Regierung einzusetzen. Wann genau die Gespräche beendet sein werden, konnte er noch nicht beantworten. Aber: "Beide Parteien wissen, wofür sie gewählt wurden", so Kurz. Man erwarte keine Überraschungen mehr voneinander. Im Regierungsprogramm sollen sich beide Parteien finden.
Kogler meinte, man brauche eine "neue politische Kultur", wenn zwei Parteien eine Koalition bilden, die so unterschiedlich sind. Er betonte den Klimaschutz mit gleichzeitigem sozialen Ausgleich. Zudem wünsche er sich Informationsfreiheit und Transparenz. Auch der Grünen-Chef meint, er wolle bis Mitte Jänner eine handlungsfähige Regierung.
Egal wie schnell die Einigung kommt: 2019 kann der Pakt gar nicht mehr offiziell abgesegnet werden. So mächtig Kogler bei den Grünen seit diesem Jahr auch ist, eine grüne Regierungsbeteiligung muss trotzdem vom Bundeskongress abgesegnet werden. Die 300 Delegierten müssen eine Woche im Vorhinein eingeladen werden.
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