"Nochmal herunterfahren ist unmöglich"

Der Nationalrat diskutierte zunächst über "wirksame Coronahilfe". Danach wurde heiß über zahlreiche Corona-Gesetze diskutiert, die heute beschlossen wurden.

Im Nationalrat wurden am Dienstag zahlreiche Corona-Gesetze der Regierung beschlossen. Zuvor sparte die Opposition allerdings nicht mit Kritik an den Maßnahmen.

Umstrittene Gesetzesänderungen

Was bedeuten die heutigen Gesetzesänderungen konkret? Zum Beispiel wird die verpflichtende Freistellung vom Job für Risikopatienten gesetzlich fixiert. Die Notstandshilfe wird temporär (von Mai bis September) erhöht und Zivilprozesse bei Gericht werden künftig auch per Videoschaltung möglich sein.

Am umstrittensten ist jedoch die Änderung des Epidemiegesetzes: Bei Veranstaltungen sollen künftig bestimmte Menschengruppen ausgeschlossen werden dürfen. Damit will die Regierung die Abhaltung von Geisterspielen im Sport auf eine rechtliche Basis stellen. Die Opposition kritisiert das scharf und hält das für verfassungswidrig.

"Nochmal herunterfahren unmöglich"

Bei der Diskussion um die Freistellung von Risikopatienten im Job meldeten sich auch Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) zu Wort. Das sei ein wichtiger Baustein, um die Ausbreitung der Krankheit klein zu halten. Für jene, die die Pandemie verharmlosen, zeigte er kein Verständnis.

Vielmehr warnte er: Eine zweite Ansteckungswelle in Österreich sei mit allen Mitteln zu verhindern und müsse - eigentlich alternativlos - gelingen. Denn: "Nochmal alles herunterzufahren, das ist de facto denkunmöglich. Das wollen wir nicht riskieren."

Staat nur gewünscht, wenn gebraucht

Die "Aktuelle Stunde" zu Beginn des Tages wurde diesmal von der ÖVP einberufen und drehte sich um die Wirtschaftshilfen der Regierung. Der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner lobte diese und erklärte, was sich die Unternehmer wünschen.

"So wenig Staat wie möglich", normalerweise. In einer Krise aber wiederum nicht, da sei man auf die Wirtschaftshilfen des Bundes einfach angewiesen. Irgendwann solle das aber auch wieder anders sein: "Wenn wieder alles funktioniert, muss sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen."

Messias-Haftigkeit des Kanzlers

Die Opposition hatte dann eher Kritik zu äußern. Von FPÖ und Neos kam der Vorwurf, dass die Hilfen der Regierung nicht "echt" wären, nicht bei den Betroffenen ankommen würden und ein "Bürokratiedschungel" geschaffen wurde.

Der SPÖ-Abgeordnete Rainer Wimmer bat seine Nationalratskollegen von der ÖVP, ihren Parteichef ein wenig weniger zu loben: "Diese Überlegenheit, diese Unfehlbarkeit, diese Messias-Haftigkeit ständig hervorzustreichen, wird langsam lächerlich", sagte er. "Vor allem, weil der Bundeskanzler eben nicht unfehlbar ist."

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