Politik
700 Verstöße gegen Kurzarbeit aufgedeckt
700 Verstöße gegen die Corona-Kurzarbeit wurden bisher entdeckt, beim AMS langen inzwischen die ersten Zeitabrechnungen ein und Gelder werden ausgezahlt. Blümel stockt die Mittel dafür nochmals auf.
Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) sprachen am Dienstag zur Kurzarbeit: Die Mittel dafür werden aufgestockt, Blümel berichtet von 700 Verstößen. Beim AMS ist man derzeit in Phase 2. Im Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck soll es in Zukunft um "wirtschaftliche Landesverteidigung" gehen.
Kurzarbeit wird nochmals aufgestockt
"Mit der Corona-Kurzarbeit haben wir ein europaweit einzigartiges Modell geschaffen, um die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten", sagt Blümel zu Beginn. Der Höhepunkt bei den Anträgen war Mitte April, berichtet er. Die Mittel für die Kurzarbeit werden nochmals von 10 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro aufgestockt.
Dabei braucht es vielleicht nicht die ganzen 12 Milliarden Euro, wie Blümel einräumt. Denn es habe sich jetzt bei den Abrechnungen herausgestellt, dass einige Firmen doch mehr arbeiten konnten als ursprünglich gedacht und deshalb weniger Unterstützung brauchen und bekommen als beantragt.
Arbeitsministerin Aschbacher liefert die bisherigen Zahlen: Das AMS hatte insgesamt über 110.000 Anträge zu bearbeiten, 96 Porzent davon wurden bewilligt. In Summe geht es dabei um 10 Milliarden Euro, das Modell sichert laut Aschbacher 1,3 Millionen Arbeitsplätze.
Bei den Arbeitslosenzahlen sieht Aschbacher eine Entspannung. Aktuell seien etwa 524.000 Menschen beim AMS gemeldet, inklusive Schulungsteilnehmern. Das ist weniger als am Höhepunkt der Krise, wo es 588.000 waren. Der Rückgang sei "spürbar", wie die Ministerin sagt. Am meisten Wiedereinstellungen gibt es derzeit in der Baubranche, gefolgt vom Handel. Auch die Gastro erhole sich.
700 Verstöße
Auch auf Verstöße von Firmen gegen die Kurzarbeits-Regelung geht Blümel ein. Im Zuge der Kurzarbeit habe es aber auch Beschwerden gegeben, die Finanzpolizei habe 3.000 Kontrollen durchgeführt und dabei 700 Verstöße aufgedeckt. "Niemand hat Verständnis dafür, wenn man sich in Zeiten der Krise auf Kosten der Allgemeinheit ein Körberlgeld macht", sagt Blümel.
Beim AMS jedenfalls ist man in Phase 2. Letzte Woche wurden die Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Abrechnungen der Kurzarbeit einzureichen. Tausende solche Aufstellungen langen derzeit beim AMS ein. Diese können - so korrekt verfasst - binnen kürzester Zeit bearbeitet werden. Dann geht das Geld an die Unternehmen: "Jeden Tag werden zweistellige Millionenbeträge an die Unternehmen überwiesen."
Es geht hierbei um die Abrechnungen für den Monat März, insgesamt wurden 273 Millionen Euro ausbezahlt.
"Wirtschaftliche Landesverteidigung"
Margarete Schramböck sprach am Dienstag über die Notwendigkeit einer "wirtschaftlichen Landesverteidigung". Diese sei in den letzten Jahre vernachlässigt worden, eine neue Taskforce solle diese nun aufbauen um das Land entsprechend zu rüsten und abzusichern.
Bei der Lebensmittelversorgung sei Österreich bereits gut dabei, könne sich - wie man gesehen hat - gut versorgen. Anders sehe es bei medizinischer Schutzausrüstung, wie etwa Schutzmasken oder Gesichtsschilder aus. Das soll sich ändern. Für kritische Güter soll es in Zukunft vernünftige Vorräte geben, sogenannte "Rolling Stocks". Wichtige Güter, deren Produktion nicht mehr in Österreich stattfindet, sollen wieder hier produziert werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten will Schramböck ausbauen.
Diese "wirtschaftliche Landesverteidigung" soll auch dabei helfen, die Wirtschaft wieder flott zu kriegen. "Wir müssen uns jetzt aus der Krise herausinvestieren", formuliert es Schramböck.