Politik
Regierung präsentiert neue Corona-Regeln für Österreich
Bis zuletzt wurde im Details verhandelt. Am frühen Nachmittag trat die Bundesregierung vor die Presse und verkündete das weitere Vorgehen.
Die Würfel sind gefallen. Österreich wird kommende Woche wie angekündigt den generellen Lockdown beenden. Ausgangssperren bleiben dann "nur" noch für Ungeimpfte bestehen. Geimpfte und genesene Personen dürfen sich auf Öffnungsschritte in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistungen freuen.
Wie diese Freiheit im Detail ausgestaltet sein wird, verkündet die Regierungsspitze angeführt von Bundeskanzler Karl Nehammer ab 13.30 Uhr. Eine offene Frage war bis zuletzt etwa die Sperrstünde. Fix: Die Länder dürfen strengere Regeln als vo, Bund vorgegeben erlassen. "Heute" berichtet live und wird diesen Artikel laufend ergänzen.
Die Pressekonferenz im Video.
Dankesworte zu Beginn
Er habe es sich zum Ziel gesetzt, eng abgestimmt mit der Wissenschaft die Pandemie zu bekämpfen. Auch das Gespräch mit der Opposition habe er gesucht. Mittlerweile habe es auch schon ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gegeben. Der Austausch am Mittwoch sei getragen gewesen von einer guten Diskussion. Nehammer bedankte sich bei Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellvertretend bei bei allen Landeshauptleuten und auch bei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
"Wir halten das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben: Der bundesweite Lockdown und damit auch die Ausgangsbeschränkungen enden für Geimpfte am 12. Dezember", sagt Nehammer. Der Kanzler spricht von einer "Verschnaufpause".
Die Bundesregierung gebe lediglich ein Mindestrahmen an Schutzmaßnahmen vor. "Es werden Öffnungen mit Sicherheitsgurt werden", sagt Nehammer. Er nennt die FFP2-Pflicht und das Forcieren des dritten Stichs, als Teile dieses Sicherheitsgurtes.
Mückstein am Wort
Anders als Vorvorgänger Sebastian Kurz nannte Nehammer die konkreten Maßnahmen nicht, sondern übergab das Wort an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Dieser bedankte sich ebenfalls zunächst und zwar beim Gesundheitspersonal und bei all jenen, die sich bislang an die Regeln gehalten haben. Nun gehe es um behutsame Öffnungen.
Der allgemeine Lockdown werde am 11.12. enden. Für die Ungeimpften wird der Lockdown weitergehen. Das sind die neuen Maßnahmen. Was für Geimpfte geöffnet wird:
➤ Kundenbereiche, Handel & (körpernahe) Dienstleistungen
➤ Gastronomie (Restaurants etc.)
➤ Gelegenheitsmärkte (Weihnachtsmärkte etc.)
➤ Beherbergungsbetriebe (Hotels etc.)
➤ Sportstätten (Fitness Studios etc.)
➤ Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen (Museen, Galerien etc.)
➤ Veranstaltungen (z.B. Konzerte): Indoor gilt eine Höchstgrenze von max. 25 Personen bei Zusammenkünften im Freizeit- und Kulturbereich ohne zugewiesene Sitzplätze und bei Zusammenkünften mit zugewiesenen Sitzplätzen Indoor gilt eine Höchstgrenze von max. 2.000 Personen. Outdoor liegt die Höchstgrenze bei max. 300 (ohne zugewiesene Sitzplätze) bzw. bei max. 4.000 Personen (mit zugewiesenen Sitzplätzen).
Mückstein kann nicht ausschließen, dass es in Zukunft noch strengere Maßnahmen brauchen wird. Gleichzeitig nutzte er seine Rede für eine harsche Kritik an der FPÖ. Diese war zuletzt durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen.
Platter verteidigt Impfpflicht
Niemand wünsche sich eine Impfpflicht, aber die niedrige Impfquote mache eine Einführung notwendig. Platter glaubt, dass bei den Ungeimpften auch viele verunsicherte Personen sind. Man müsse noch mehr argumentieren und für die Impfung werben.
Die Öffnungen (Handel, Gastro, Kultur, Sport) müssten "unter strengsten" Auflagen erfolgen. Der Tiroler spricht von "schärfsten" Regeln, die es trotz der Öffnung gibt. Gleichzeitig kündigt er strenge Kontrollen an.
Ludwig verteidigt Wiener Weg
Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigt, was er schon am Dienstag bekanntgab. Wien wird "entzerrt" öffnen. Er sei froh, dass es grundsätzlich zu einem Einvernehmen zwischen den verhandelnden Akteuren gab. Ludwig warnte in seiner Rede übrigens schon vor einer nächsten Welle.
Trotz der Impfung gebe es neue Unsicherheiten, so Virologin Eva Schernhammer, die ebenfalls am Podium saß. Die gute Nachricht sei, dass die Drittstiche gute Fortschritte mache, in Oberösterreich nehme die Durchseuchung zu. Zu Omikron sagt sie sie, dass Varianten für Österreich nichts Neues seien. Es sei möglich, dass sich die Infektiosität verstärken werde, weswegen man "besonders vorsichtig" öffnen müsse. Die FFP2-Maske solle man weitestgehend überall dort tragen, wo es sinnvoll ist, nicht nur wo sie verordnet ist.
