Kurz ist zuversichtlich, dass Regierung bald steht

Nach dem Gespräch, das rund 45 Minuten dauerte, gab Kurz der Presse ein kurzes Update. "Wir haben den Bundespräsidenten stets über den aktuellen Stand informiert, so konnte ich ihm auch heute einen Überblick geben", erklärt Kurz.

Weiters verrät er, dass auch Van der Bellen einige Wünsche an die neue Regierung gerichtet hat. Wichtig sei dem Bundespräsidenten vor allem, dass die Ministerien Justiz und Inneres zwischen den beiden Koalitionsparteien getrennt aufgeteilt werden. Demnach müsste das Justizministerium an die ÖVP gehen, denn das Innenministerium soll Berichten zufolge Herbert Kickl (FP) leiten.

Der VP-Chef teilt weiters mit, dass die Verhandlungen noch vor Weihnachten beendet werden können: "Wir sind in der Zielgeraden. Wir haben sicherlich noch intensive Tage vor uns, wo es vor allem um Personalfragen und direkte Demokratie geht. Ich hoffe sehr, dass wir das in den nächsten Tagen klären können."

Verhandler starten heute "Konklave"

Am Nachmittag gehen die Gespräche schon weiter, ab 16 Uhr ziehen sich die türkis-blauen Verhandler wieder ins Wiener Palais Epstein zurück. Abgeschirmt werden sie bis Freitagnacht "Open End" in einer "Konklave" beraten, letzte personelle Entscheidungen fällen und Zuständigkeiten von Ministerien klären.

Klar ist: Es soll weiter 14 Ministerien (inkl. Kanzler, Vizekanzler) geben. Acht sollen an die VP gehen, sechs an die FP. Hinzu kommen zwei Staatssekretäre. Auf FP-Seite scheinen die Personalia fix: Parteichef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, Herbert Kickl Innenminister, das Außenressort soll Karin Kneissl leiten, die Infrastruktur Norbert Hofer. Das Verteidigungsressort könnte an Mario Kunasek, das für Gesundheit und Soziales an Beate Hartinger gehen.

Einzig fix bei der VP: Kurz wird Kanzler. Offen ist, was Innenminister Wolfgang Sobotka und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger machen.

Der FP-Vorstand tagt Samstag 10 Uhr im Palais Wertheim. Kolportiert wird, dass kurz danach die Regierung präsentiert wird. Die Angelobung könnte demnach schon Anfang kommender Woche über die Bühne gehen.

Appell an VdB: Keine rechten Schlüsselminister

Während Bundespräsident Van der Bellen somit schon an seiner Rede feilen kann, fordert SOS Mitmensch dem "gefährlichem Machtgewinn für Rechtsextreme entgegenzutreten". Die Initiative richtet ein Gesuch an den Bundespräsidenten, er solle nicht zulassen, dass "sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen" werden.

(red)