"Verschwörungstheorien beiseite legen", sagt Kickl

In einer Sondersitzung des Nationalrates am Montag ging es um die Causa BVT. Innenminister Kickl ging in die Offensive.
In einer Sondersitzung hat sich der Nationalrat am Montag mit der Causa rund um die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt. Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage bestehend aus 40 Fragen an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

SPÖ-Chef Christian Kern beklagte, dass durch einen offen ausgetragenen "Machtkampf zwischen ÖVP- und FPÖ-nahen Seilschaften im Innenministerium" der Sicherheitsapparat nachhaltig beschädigt worden sei. Die Razzia beim BVT habe bei deren Beamten wohl "maximales Aufsehen und maximale Einschüchterung" bewirken sollen. Kickl habe "keine 100 Tage gebraucht, um das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat nachhaltig zu erschüttern", so Kern.

Kickl: "Verschwörungstheorien beiseite legen"

Innenminister Kickl ging in die Offensive. Das Vorgehen gegen die verdächtigen BVT-Mitarbeiter sei "ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren". Alle Entscheidungen und Aufträge seien im Justizministerium gefallen und erteilt worden, das Innenministerium habe diese im Sinne der Gewaltenteilung ausgeführt. Dass diese Gewaltenteilung bei den Beschuldigungen ignoriert werde, sei für einen ehemaligen Kanzler "beschämend".

CommentCreated with Sketch.34 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. In Bezug auf die Rassismus-Vorwürfe gegen den Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), der die Razzia leitete, ortete der Innenminister "Vorverurteilung eines Beamten", während ein anderer (nämlich der suspendierte BVT-Leiter Peter Gridling) von der SPÖ verteidigt würde. Überhaupt sei es an der Zeit "zu den Fakten zurückzukehren und die Verschwörungstheorien beiseite zu legen", forderte Kickl. Von Umfärbung könne keine Rede sein, denn nicht einmal der interimistisch eingesetzte BVT-Chef sei FPÖ-nah.

ÖVP-Amon unterstellt SPÖ-Verstrickungen

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon betonte er die erfolgreiche Arbeit des BVT in den vergangenen Jahren.

und warf der SPÖ vor, in der BVT-Causa "Krokodilstränen" zu vergießen. Immerhin sei die SPÖ über den "ehemaligen Parteianwalt" Gabriel Lansky, dessen Daten die Ermittlungen unter anderem auslösten, indirekt verstrickt.

"Nur NEOS und Liste Pilz ohne Dreck am Stecken"

Diese Steilvorlage griff auch NEOS-Chef Matthias Strolz auf. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter Einbeziehung aller Oppositionsparteien sei unabdingbar, denn "die NEOS und die Liste Pilz sind die einzigen hier, die keinen Dreck am Stecken haben", so Strolz.

Die Liste Pilz brachte wie angekündigt den Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ein. Dieser bleib jedoch symbolisch und wurde durch die Regierungsmehrheit im Parlament nicht angenommen.

Der Live-Ticker zur Sondersitzung zum Nachlesen:

(red)

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