Häusliche Gewalt: "Keine Frau wird alleine gelassen"

Die Regierung tut etwas gegen häusliche Gewalt. Die Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Susanne Raab (ÖVP) informierten am Donnerstag über coronabedingte Änderungen.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprachen am Donnerstag über verstärkte Schutzmaßnahmen, die die Regierung - coronabedingt - in Sachen häuslicher Gewalt ergreift.

"Keine Frau wird alleine gelassen"

In Zeiten der Quarantäne, in Zeiten sozialer Isolation steige auch die Gefahr von häuslicher Gewalt, führt Raab aus. Das habe auch mit der derzeitigen Stimmung (Unsicherheit, Existenzängste und der Unmöglichkeit, räumlich aus einem Konflikt auszuweichen) zu tun.

Die Maßnahmen der Regierung dem zu begegnen sind: Eine Ausweitung des Hilfs- und Unterstützungsangebotes und eine Informationsoffensive.

Die Kapazitäten (Geld und Personal) bei der Frauen-Helpline 0800 222 555 werden ausgeweitet. Ein neuer Folder, der auch die Angebote in den Bundesländern auflistet, soll bald in den meisten Supermärkten des Landes aufliegen.

"Mit voller Härte"

Ebenfalls wichtig - das richtet Raab auch von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aus: "Quarantäne und soziale Isolation sind kein rechtsfreier Raum. Wir gehen mit voller Härte gegen jeden vor, der sich an Frauen und Kindern vergreift."

Das betont auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die versichert: Trotz Notbetrieb an den Gerichten werde hier schnell und verlässlich gehandelt. Die Polizei werde weiterhin Betretungsverbote und Wegweisungen aussprechen.

Polizei bringt Formulare mit

Betretungsverbote und Wegweisungen, die die Polizei bei häuslicher Gewalt aussprechen kann, gelten normalerweise nur zwei Wochen. In der Zeit muss das Opfer dann eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.

"Aber auch auf das haben wir uns vorbereitet", sagt Zadic. Polizisten werden in Zukunft das Formular für diese einstweilige Verfügung dabei haben, damit Frauen diese beantragen können ohne das Haus zu verlassen. Auch elektronisch soll das möglich gemacht werden.

Auch die Rufbereitschaft bei Staatsanwälten und Richtern wurde verstärkt, informiert Zadic: "So stellen wir gemeinsam sicher, dass auch in Zeiten der Coronakrise Frauen vor Gewalt geschützt sind."

Mehr Plätze in den Frauenhäusern (wie es die SPÖ-Frauenbeauftragte Gabriele Heinisch-Hosek gefordert hatte), verspricht Raab derzeit noch nicht. Die Länder, in deren Zuständigkeit die Frauenhäuser liegen, würden aber bereits Vorkehrungen für einen eventuell ansteigenden Bedarf dafür treffen.