Politik
Wie es nach der Wahl für die Parteien weitergeht
Die Landtagswahl in Niederösterreich war mehr als eine Länderwahl. Sie war ein erster Stimmungstest seit der neuen Bundesregierung.
Das Endergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl 2018 brachte fast nur Gewinner. inklusive Hochrechnung der Briefwahlstimmen erreichte die ÖVP 49,6 Prozent (-1,19 Prozent), auf die SPÖ entfielen 23,9 Prozent (+2,33), die FPÖ verbuchte 14,8 Prozent (+6,59), die Grünen 6,4 Prozent (-1,66) und die NEOS 5,2 Prozent (+5,2).
Bis auf die Grünen und die ÖVP haben damit alle angetretenen ein Plus erreicht. Für die ÖVP wird der leichte Verlust verschmerzbar sein, bleibt doch die "Absolute" erhalten, die bereits vor der Wahl abgeschrieben worden war. Und die Grünen sahen das Ergebnis als "großartigen Erfolg", "gerade nach den sehr schwierigen Monaten und dem Rausfall aus dem Parlament im Oktober ist der Verbleib im Landtag sensationell", so Klubobfrau Helga Krismer.
Wie geht es nun weiter?
Dass die anderen Parteien ein Plus verzeichneten lässt sich auch mit dem Wegfall eines "Big Players" erklären. Das "Team Stronach" war 2013 noch auf fast zehn Prozent gekommen und war dieses Mal nicht mehr angetreten. Die NEOS feierten dafür einen durchaus erfolgreichen Erstantritt in Niederösterreich, übersprangen mit 5,2 Prozent die Vier-Prozent-Hürde deutlich.
Wie geht es nun weiter. Bereits am Montag sollen von den Parteien die Weichen gestellt werden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will trotz der Absoluten mit allen Parteien Gespräche über die künftige Zusammenarbeit führen. Auch mit der FPÖ, allerdings nicht mit dem Spitzenkandidaten Udo Landbauer nach seiner Verwicklung in den Nazilieder-Skandal. Was die FPÖ unter Druck bringt, über die Zukunft Landbauers und einen Landesrats-Posten zu entscheiden.
Erst am Donnerstag "amtlich"
Die ÖVP wäre im Land mit 29 Mandaten vertreten, die SPÖ kommt auf 13 Mandate, die FPÖ auf acht. Grüne und NEOS würden über je drei Mandate verfügen. In der Landesregierung wären sechs Sitze für die ÖVP vorgesehen, zwei Sitze für die SPÖ und ein Sitz für die FPÖ. Die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag wird da keine Veränderung mehr bringen.
Die Wahlbeteiligung lag trotz hoher Erwatungshaltung nur bei 66,5 Prozent. 2013 lag die Beteiligung noch bei 71 Prozent. Die folgenden Tage werden jetzt noch spannend. Montag und Dienstag werden Wahlkarten ausgezählt, erst am Donnerstag wird das Wahlergebnis amtlich bestätigt. Dann können die Parteien das Ergebnis binnen vier Wochen anfechten.
(red)