Nächste Kampfansage der Grünen: "Die Regierung fährt mit dem Abrissbagger vor und gibt Milliarden aus, um ein Fossildenkmal zu errichten, das sich jeglicher Grundlage entzieht", so Österreichs (bis auf Weiteres) letzte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum Thema Lobautunnel.
Es sei "allerhöchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch in die Köpfe der letzten Vertreter der Betonfraktion innerhalb von SPÖ und ÖVP durchdringt. Der Lobautunnel ist die schlechteste alle Alternativen. Der Lobautunnel sollte begraben statt gegraben werden", ergänzt Judith Pühringer, Chefin der Grünen Wien und Spitzenkandidatin bei der anstehenden Wien-Wahl.
Die neue Regierung sei "auf dem Auge des Klimaschutzes blind", so Gewessler. Wo die Grünen nach dem Motto "Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel" gearbeitet hätten, passiere jetzt "genau das Gegenteil": Die Steuerzahler "blechen dafür, dass Dreck in die Luft geblasen" werde, ärgert sich Gewessler.
Gewessler kritisierte zudem die "Streichung des Klimabonus und der Klimaförderung für Sonnenstrom, auf die Kürzung der Förderungen für sauberes Heizen, die Abkehr von der sauberen E-Mobilität und die Wiedereinführung klimaschädlicher Subventionen".
Das Lobautunnel-Konzept sei zudem veraltet: "Die Wissenschaft, die Rechtslage, das Bekenntnis zu ehrlichem Bodenschutz und letztlich auch der Hausverstand konterkarieren das Festhalten an diesem fossilen Retro-Projekt", so die Ex-Klimaschutzministerin.
Gewessler verwies dabei auf den jüngsten Umweltbericht von Umweltbundesamt, TU Graz und TU Wien – daraus gehe hervor, dass der Lobautunnel "ökologisch, gesundheitlich und finanziell unvernünftig" sei.
"Dass eine Regierung, die sich öffentlich dem Sparen verschreibt, Milliarden für die aktive Zerstörung von Natur in die Hand nimmt, während sie den Menschen gleichzeitig Klimaförderungen wegnimmt, lässt mich ziemlich wütend zurück", so Gewessler.
Die Entscheidung, das Verfahren zum Lobautunnel dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, zeige, dass auch das Gericht "Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit dieses Projekts aus dem letzten Jahrtausend" habe. "Das Projekt ist zukunftsvergessen. Wenn der Abrissbagger mit dem Naturschutzgebiet fertig ist, dann gibt es eines dort sicher nicht mehr: unberührte Natur", so Gewessler.
