Politik
Lockdown-Poker: Was öffnen, was zubleiben soll
Neun Länder, ein Videocall mit dem Kanzler. Fazit: Der Westen will Skilifte öffnen, die Roten die Schulen. Und Mikl möchte wissen, wer was "brennt".
Handel und Schulen auf, der Rest noch mit großen Einschränkungen? So klar dürfte das alles noch nicht sein. Am Mittwoch möchte sich die Regierung im Ministerrat auf das Procedere nach Ende des harten Lockdowns (Sonntag, 6.12.) verständigen. Im Vorfeld gab es am Montag eine Videokonferenz zwischen Bund und Ländern. Bei den Sichtweisen wurde – wie so oft – ein Ost-/Westgefälle bemerkbar. Auch die rot bzw. schwarz geführten Länder haben naturgemäß unterschiedliche Ziele. "Heute" hörte sich die Standpunkte von verschiedenen Sitzungsteilnehmern an. So soll es für die Länder ab kommenden Montag weitergehen:
➤ Markus Wallner, Vorarlberg: "Heute"-Infos zufolge war das Öffnen der Skigebiete das erste Thema, das der VP-Landeschef aus dem westlichsten Bundesland angesprochen hat. In der Gastronomie wünscht er sich im Gegenzug "absolute Zurückhaltung". Sein Konzept, um einen weiteren Corona-Flächenbrand zu verhindern: "Strenge walten lassen."
➤ Günter Platter, Tirol: Auch im Heiligen Land ist der Wintersport das drängendste Thema. "Die Tiroler müssen Skifahren gehen können", adressierte der schwarze Landeshauptmann Richtung Hauptstadt – und lud auch die Wiener "herzlich ein". Beim Handel gibt sich Tirol restriktiv, sieht etwa Einkaufszentren kritisch. Bei der Gastronomie plädiert er für eine Öffnung untertags.
➤ Wilfried Haslauer, Salzburg: Mit dem Kernsatz: "Seilbahnen müssen öffnen" stimmte er 1:1 ins Credo der Westachse ein. Skitourengeher im Übermaß seien aber "eine große Gefahrenquelle". Herzensanliegen Haslauers ist dem Vernehmen nach auch ein Hochfahren der Tourismusbetriebe, Hintergrund: "Silvester lieber im Hotel als daheim und auf der Straße."
➤ Hermann Schützenhöfer, Steiermark: Die grüne Mark sieht bei massiven Öffnungsschritten rot und forderte – wie VP-Amtskollege Wallner – Strenge ein.
„Johanna Mikl-Leitner: "Wer brennt was?"“
➤ Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreich: Die einzige Landeshauptfrau in der Männerrunde sorgte für Schmunzler in der Sitzung. Die VP-Spitzenpolitikerin gab sich durchaus konstruktiv, auch bei der Herausforderung Massentests, hatte da aber eine drängende Frage: "Wer brennt was?" Neben ihrer altbekannten Forderung nach FFP-2-Masken für Lehrer im Unterricht vertraue die schwarze Landeshauptfrau voll auf den Beraterstab der Bundesregierung.
➤ Thomas Stelzer, Oberösterreich: Der VP-Politiker sieht Einkaufszentren kritisch und bat darum, "langsam zu lockern". Ein Problem sieht man in Oberösterreich durch den steigenden Betreuungsbedarf in Schulen.
➤ Hans Peter Doskozil, Burgenland fehlte laut einem Sitzungsteilnehmer coronabedingt weiter. Der SP-Grande sei von Landesrat Leo Schneemann vertreten worden. Laut "Heute"-Infos hatten Skigebiete für das Burgenland keine Priorität, man wolle die Schulen schleunigst wieder öffnen. Kritik hagelte es aus dem Osten für die Werbekampagne aus Ischgl, derzufolge das Ski-Opening 2020 in der coronagebeutelten Gemeinde schon am 17. Dezember über die Bühne gehen werde.
➤ Peter Kaiser, Kärnten: Im roten Kärnten zeigt man sich vorwiegend an den Massentests interessiert.
➤ Michael Ludwig, Wien: Der Bürgermeister gab sich offenbar einmal mehr als umsichtiger "Stadt-Papa", der gerne "klare Spielregeln" für das Ende des Lockdowns sehen würde. Ludwig wolle aber kein "Auf-/Zu-Spiel" und forderte "eine klare Öffnungsstrategie".
„Sebastian Kurz (VP): "Lockdowns und Massentests sind einzige Alternative."“
Und was sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zu alldem? Der setzte sein Pokerface auf und ließ sich noch nicht in die Karten schauen. Er habe die Öffnungsvorschläge der Länder aufgenommen und werde Weiteres klären. Dann setzte es einen Appell: "Durchhalten bis April, Mai, Juni." Er sieht – bis im Frühjahr eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist – "Lockdowns und Massentests als einzige Alternative."
