Lockerungen in Wien? Ludwig spricht Omikron-Klartext

FPÖ, NEOS und erste Landeschefs sprechen sich jetzt trotz hoher Infektionszahlen für ein baldiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte in Österreich aus. Doch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) drückt auf die Bremse und lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen weiter aus.

Die Regeln würden laut Mückstein so lange aufrecht bleiben, "so lange es epidemiologisch notwendig" ist, stellte Mückstein am Dienstag unmissverständlich klar. Und das werde auch laufend kontrolliert. Angesichts der kommenden Impfpflicht ab 1. Februar hatten zuletzt auch Teil der Wirtschaft Lockerungen gefordert.

Wien bleibt vorsichtig

Neben einem Ende des Ungeimpften-Lockdowns geht es bei den Forderungen auch um die 2-G-Regel im Handel. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte einem solchen Wunsch aber bereits am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" einen Riegel vorgeschoben. "Mir ist es im Augenblick noch zu früh, Entwarnungen zu geben", sagte Hacker.

Aber: "Ich stimme zu, wenn die Erwartungshaltung den optimistischen Weg einschreitet, wenn die tatsächliche Entwicklung optimistisch bleibt und wir wenig Belastung in den Spitälern sehen, dann ist es überhaupt keine Frage, dass dann sehr, sehr rasch die Maßnahmen gelockert werden können und wohl auch müssen."

"Bundesland kann keine Lockerungen vornehmen"

Doch was sagt eigentlich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu den immer lauter werdenden Stimmen? Neben dem Handel beschwert sich nämlich etwa auch die Gastronomie über die frühe Sperrstunde um 22.00 Uhr. Kann die Bundeshauptstadt also womöglich bald mit Lockerungen rechnen?

"Ein Bundesland kann nur Verschärfungen vornehmen, aber keine Lockerungen. Von daher war ich immer dafür, dass es bundeseinheitliche Regelungen gibt. Das ist vor einiger Zeit aber anders entschieden worden und deshalb haben die Bundesländer verstärkt auch die Entscheidungen in die Hand genommen", so Ludwig am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Es gebe nun wieder verstärkt den Versuch, bundeseinheitlich vorzugehen – etwa auch mit der GECKO-Kommission und mit Abstimmung der Bundesländer. Ludwig: "Von daher nutze ich meine Möglichkeiten als Landeshauptmann in diesen Gesprächen meine Sichtweise einzubringen." Und das tue er auch.

"Mit großer Vorsicht agieren"

Prinzipiell sei der Wiener Stadtchef aber dafür, "dass wir versuchen, soweit es möglich ist, bundeseinheitlich vorzugehen." Man müsse bei möglichen Lockerungen aber immer "mit großer Vorsicht agieren und unter Einbeziehung der Experten. So haben ich das immer während der gesamten Pandemie in Wien gehalten."

Ludwig habe mit diesem Vorgehen "gute Erfahrungen gemacht, auf die Expertenkreise zu hören. Und ich habe meine Expertenrunde nicht aufgehoben." Laut dem Bürgermeister würde es auch wenig Sinn machen, wenn sich täglich Personen melden und ihre Vermutungen in der Öffentlichkeit kundtun würden.

"Das dient nur dazu, die Bevölkerung zu verunsichern. Es ist vernünftig, dass man die Gesprächsangebote annimmt, die es gibt", so Ludwig. Zudem sollte die Politik versuchen, an einem Strang zu ziehen. "Das war während der Pandemie immer meine Philosophie."

Ziel müsse es weiter sein, die Bevölkerung gut durch die Krise zu bekommen. "Ich bringe mich in den Gesprächen laufend ein, ich will aber nicht Vermutungen in der Öffentlichkeit äußern."