Löger will Digitalsteuer bis Jahresende durchboxen

Finanzminister Hartwig Löger (VP) pocht auf eine schnelle Einigung bei der Digitalsteuer.
Finanzminister Hartwig Löger (VP) pocht auf eine schnelle Einigung bei der Digitalsteuer.Bild: Karl Schöndorfer, picturedesk.com
Finanzminister Löger hofft auf eine schnelle Einigung bei der Digitalsteuer. In Gesprächen mit Kritikern will er jetzt einen Kompromiss erreichen.

Österreich Finanzminister Hartwig Löger hat in Punkto Digitalsteuer ehrgeizige Ziele. Geht es nach dem ehemaligen Manager und derzeitigen ÖVP-Minister dann soll eine Einigung auf EU-Ebene noch bis zum Jahresende stehen. Google, Amazon und Co. könnten so endlich auch in Österreich und der EU kräftig für ihre in Europa erwirtschafteten Milliardengewinne zur Kasse gebeten werden.

Löger traft Befürworter und Kritiker

Um eine derartige Einigung zu ermöglichen traf der Finanzminister in den vergangenen Wochen sowohl Befürworter wie auch Kritiker der Digitalsteuer. Lögers Ziel: Er will eine Vermittlerrolle zwischen Frankreich und Deutschland einnehmen. Entsprechende Telefonate mit dem deutschen SPD-Minister Olaf Scholz und dessen französischem Pendant Bruno Le Maire stimmen Löger aber zuversichtlich ob einer möglichen Lösung bis zum Jahresende. Eine endgültige Entscheidung über die Digitalsteuer dürfte aber erst im Dezember zustande kommen.

Skeptiker befürchten Doppelbesteuerungen

Einer der größten Kritikpunkte der Gegner der Digitalsteuer liegt in der Angst vor sogenannten Doppelbesteuerungen. Dieser Befürchtung erteilt ein Arbeitspapier aus dem Finanzministerium, an dem auch mehrere Uni-Professoren aus Deutschland und Österreich mitgewirkt hatten, aber eine klare Absage. Laut der Expertise könne es im Falle der Digitalsteuer überhaupt gar nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen, da die Steuer nur ortsgebunden eingehoben werden dürfte. Nur jener Staat, in dem auch die tatsächliche Nutzung stattfinden würde, könnte auch die Digitalsteuer auf diese Leistung erheben - damit werde eine Doppelbesteuerung von vornherein ausgeschlossen, argumentieren die Experten. (red)

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