Politik
Löger will Digitalsteuer in Europa durchsetzen
Beim Finanzminister-Treffen am Dienstag will Finanzminister Hartwig Löger einen letzten Anlauf zur EU-Besteuerung der US-Internetriesen unternehmen.
Dass Internetkonzerne in Europa Milliarden-Gewinne machen, dabei aber wenig bis gar keine Steuer zahlen, ist vielen in der EU ein Dorn im Auge. Auch Österreich, das alles dransetzt, noch während seines Vorsitzes eine Digitalsteuer durchzusetzen, um Amazon, Google und Co zur Kasse zu bitten.
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist trotzdem optimistisch, dass er noch diese Woche beim Treffen mit seinen Amtskollegen eine Einigung erreicht.
Elf EU-Mitgliedstaaten haben bereits eine Art Digitalsteuer auf nationaler Ebene umgesetzt. Sollte keine Einigung gelingen, würden weitere nationale Lösungen folgen.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz von der SPD steht dabei allerdings auf der Bremse. Er fürchtet weitere US-Strafzölle, denn die größten Internetkonzerne stammen allesamt aus den USA.
Auch Großbritannien, das bei einem geregelten Brexit noch bis 2022 EU-Recht anwenden wird, ist nun gegen eine Digitalsteuer. London will jetzt plötzlich sein nationales Modell als EU-Lösung durchsetzen. Löger fürchtet, dass deshalb auch Irland, Schweden und Dänemark – die eigentlich schon auf Kurs waren – diesem UK-Vorstoß zustimmen und so eine Entscheidung verunmöglichen. (red)