Nach Problemen bei den Wahlkarten, die in einer Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gegipfelt haben, ist die Diskussion um eine Wahlrechtsreform neu entfacht worden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bringt nun das umstrittene E-Voting wieder einmal ins Gespräch. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält dieses für "interessant", für eine Diskussion darüber sei jetzt aber der falsche Zeitpunkt.
Nach Problemen bei den Wahlkarten, die in einer Verschiebung der gegipfelt haben, ist die Diskussion um eine Wahlrechtsreform neu entfacht worden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bringt nun das umstrittene E-Voting wieder einmal ins Gespräch. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält dieses für "interessant", für eine Diskussion darüber sei jetzt aber der falsche Zeitpunkt.
"Das E-Voting hat für den Wähler den Vorteil, dass man auch noch am Wahltag selbst sein Verhalten noch einmal überdenken kann und bis zum Schluss die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben", rührte der ÖVP-Politiker im ORF-Radio die Werbetrommel für die digitale Variante des Urnengangs. Der Politiker verwies auf Estland, wo bereits 2007 die erste Parlamentswahl auch elektronisch durchgeführt wurde.
In Estland wird die Stimme über den digitalen Personalausweis oder per SMS (personalisierte SIM-Karte) abgegeben. Rund ein Viertel der Wähler hat seine Stimme bei der letzten Parlamentswahl auf diese Weise abgegeben. Von der OSZE hatte es Kritik an der Transparenz beim E-Voting gegeben.
Mitterlehner: "Interessantes System, aber nicht jetzt"
E-Voting sei eine interessante Idee, Mitterlehner stellte jedoch klar, dass der Fokus jetzt woanders liege: "Der erste Punkt ist jetzt, die Bundespräsidentenwahl mit dem bestehenden System abzuwickeln. Der zweite Punkt ist dann im Zuge einer Wahlrechtsreform, auch diese Frage (bezüglich E-Voting, Anm.) zu diskutieren", unterstrich der Vizekanzler. "Im Endeffekt könnte es die Wahlbeteiligung erhöhen", sagte ÖVP-Chef.
ÖH-Voting war Fall für Verfassungsgerichtshof
Auch Österreich hat bereits Erfahrungen mit E-Voting gemacht. Dieses kam 2009 bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft zum Einsatz, der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung zum E-Voting jedoch als gesetzeswidrig auf. Beim derzeitigen Stand der Technologie sei E-Voting "schwer bis unmöglich" durchzuführen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger beim Erkenntnis von 2011.
Auch beim E-Voting muss gewährleistet sein, dass der Grundsatz des persönlichen und geheimen Wahlrechts gewahrt wird.
