Während sich österreichische Regierungspolitiker mit Stellungnahmen zum US-Whistleblower Edward Snowden bisher zurückhielten, zollte ihm Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) nun Respekt. Indes hat der US-Whistleblower Snowden das Asylangebot der venezolanischen Regierung offenbar noch nicht offiziell angenommen.
Während sich österreichische Regierungspolitiker mit Stellungnahmen zum US-Whistleblower Edward Snowden bisher zurückhielten, zollte ihm Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) nun Respekt. Indes hat der US-Whistleblower offenbar noch nicht offiziell angenommen.
Der IT-Experte habe "seinem Gewissen Vorrang vor rechtsstaatlichen Verpflichtungen" gegeben. "Das verdient Respekt. Für mich ist Snowden auch kein Verbrecher," sagte Lopatka im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse".
Für ihn habe der US-Amerikaner Mut bewiesen, fügte der Staatssekretär hinzu: "Als Bürger und Staatssekretär halte ich es für richtig, dass jemand so handelt, wenn er das Gefühl hat, dass großflächig rechtswidrig vorgegangen wird."
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die verurteilt. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation am Dienstag Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu den "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf. Es wurden in der Resolution die Handlungen verurteilt, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Dazu gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs. Die Ländern wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten.
Die USA und Kanada drückten ihr Nichteinverständnis mit dem Text aus. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.
UN-Chef betont Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern
Die OAS-Resolution war nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Sie war von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela eingebracht worden.
Die betroffenen europäischen Staaten bedauerten den Vorfall und versicherten, dass es keinen politischen Hintergrund gegeben habe. Ein Vertreter der bolivianischen Regierung wies diese Erklärungen zurück.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Blick auf den Morales-Zwischenfall die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern betont. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder.
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