Ludwig ließ viele Fragen zu Kiga-Skandal unbeantwortet

Luxus-Autos für Privatzwecke, Catering von Bau-Scheinfirmen und Parkstrafen, die aus der Vereinskasse bezahlt wurden: Ein Bericht des Stadtrechnungshofs zum privaten Kindergartenträger "Minibambini" schlug in Wien hohe Wellen – wir berichteten. Im Gemeinderat musste Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Zierfuß: "Bericht liest sich wie ein Kriminalroman"

Die ÖVP ortet "Kontrollversagen" der Stadtregierung und stellte eine dringliche Anfrage an den Stadtchef. Man wolle etwa wissen, ob die Kontrollen mangelhaft wären, ob Korruption ausgeschlossen werden könne und welche Konsequenzen man aus den Vorfällen ziehe.

Der MA 10 sei "offenbar nicht aufgefallen, dass das Essen über Jahre von einer Baufirma kommt", so die Kritik. Ebenso hätte niemand "die hohen Barzahlungen hinterfragt". Gemeinderat Harald Zierfuß warf der MA 11 vor, "stichhaltigen Hinweisen" nicht nachgegangen zu sein. Der Bericht des Stadtrechnungshof lese sich "wie ein Kriminalroman" und zeichne ein "verheerendes Bild für den Verein, aber auch ein verheerendes Bild für die Kontrollinstanzen der Stadt", so Zierfuß, der auch eine Mitverantwortung des Bürgermeisters ortet.

Ludwig: "Keine schwerwiegenden Mängel"

Doch die Beantwortung verlief ganz und gar nicht wie erwartet: Bereits im Vorfeld wurden zwei Drittel der Fragen von Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) als "unzulässig" gestrichen – mit der Begründung, sie würden etwa den Landtag oder den Bund betreffen. Nur zu einem Drittel nahm der Stadtchef Stellung.

Die MA 10 führe laufend Kontrollen durch, betonte Ludwig, die Regeln seien "transparent und für jeden einsehbar". Jede Beschwerde werde protokolliert und je nach Beschwerde Prüfungen durchgeführt. Im Fall der anonymen Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin zum Kindergartenverein "Minibambini" waren bei der Prüfung "sanierbare Mängel" festgestellt worden. Diese seien alle innerhalb der festgelegten Frist behoben worden, so Ludwig. Auch eine stichprobenartige Kontrolle der Elternverträge und Anwesenheitslisten habe "kein nennenswertes Vergehen" gezeigt. Nachweise über schwerwiegende, nicht sanierbare pädagogische Mängel lägen nicht vor.

Scharfe Kritik von der ÖVP

Bei der ÖVP sorgt das Streichen der Fragen für Ärger: "Offenbar will die Stadtregierung und hier vor allem die Wiener SPÖ die Aufklärung um den Fördermissbrauch mit allen Mitteln verhindern", so Klubobmann Markus Wölbitsch und Bildungssprecher Zierfuß. "Uns ist durchaus bewusst, dass Bürgermeister Ludwig die zahlreichen Skandale aus dem Ressort Wiederkehr unangenehm sind. Aber er ist nun einmal Vorstand des Magistrats und Vorgesetzter aller Stadträte und Gemeindebediensteten und hat damit auch alle dazu zu stellenden Fragen zu beantworten. Alles andere ist eine nicht zu akzeptierende demokratische Verweigerung."

Am Freitag muss sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) einem Misstrauensantrag der ÖVP stellen. "Ich sehe das gelassen", gab er gegenüber "Heute" zu verstehen – wir berichteten.