Kiga-Förderskandal – VP will Stadtchef Ludwig "grillen"

Die Wiener ÖVP stellt bezüglich des Kindergartens "Minibambini" eine Dringliche Anfrage an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Die Wiener ÖVP stellt bezüglich des Kindergartens "Minibambini" eine Dringliche Anfrage an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.Helmut Graf
14,3 Mio. Euro kassierte der private Kiga-Betreiber "Minibambini" an Förderungen. Die ÖVP ortet "Kontrollversagen", zitiert Ludwig in den Gemeinderat.

"Durch das massive Kontrollversagen von SPÖ und Neos wurden jahrelang hunderte Kinder gefährdet und Steuergeld in Millionenhöhe versenkt. Beschwerden von Eltern und Angestellten an MA10 und MA11 wurden einfach ignoriert. Bürgermeister Ludwig schweigt jedoch weiterhin konsequent dazu. Diese schwerwiegenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden. Deshalb richten wir im Zuge des morgigen Gemeinderats eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig“, so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer am Dienstag.

Zur Erinnerung: Der Stadtrechnungshof Wien hatte in seinem jüngsten Prüfbericht einen massiven Förderskandal rund um den privaten Wiener Kindergartenverein "Minibambini" mit zehn geförderten Standorten aufgedeckt. So wurde eine Baufirma mit dem Catering für die Kinder beauftragt. Als Dienstwagen gab es z.B. einen BMW X5.

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"Ungenießbares" Essen, ein Mangel an Hygiene, Luxus-Autos für Privatzwecke, Catering von Bau-Scheinfirmen und Parkstrafen, die aus der Vereinskasse bezahlt wurden: Die Liste an Vorwürfen gegenüber des privaten Kindergartenbetreibers "Minibambini" ist lang. Die Stadt richtete daher nun eine Eltern-Hotline ein.

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900 Kinder sind betroffen

Unter anderem will die ÖVP vom Stadtchef Antworten auf folgende Fragen: Wurden Beschwerden von betroffenen Eltern und Angestellten durch MA10 und MA11 bewusst ignoriert? Welche Kontrollen haben im konkreten Fall stattgefunden bzw. offensichtlich nicht stattgefunden? Wie konnten offenkundige und massive Verstöße gegen Förderrichtlinien über Jahre hinweg ohne Konsequenzen bleiben? Und wie wird das Wohlergehen und die Platzsicherheit für die rund 900 Kinder gewährleistet?

Misstrauensantrag gegen Wiederkehr am Freitag

Den zuständigen Ressort-Chef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht die ÖVP gescheitert. VP-Bildungssprecher Harald Zierfuß ortet "Behördenversagen im Skandal-Ressort von Stadtrat Wiederkehr". Wiederkehr habe "unser Vertrauen längst verloren, weshalb wir ihm am kommenden Freitag im Zuge des von uns initiierten Sondergemeinderats auch das Misstrauen aussprechen werden.“

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