Ludwig: "Nur so können wir weitere Lockdowns vermeiden"

Am Dienstag luden der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) zu einer Pressekonferenz und blickten dabei auf ein Jahr Fortschrittskoalition zurück.

"Am 24. November 2020 hat die die Fortschrittskoalition für Wien die Arbeit aufgenommen – und binnen einen Jahres ist uns viel gelungen", erklärten Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr anlässlich des ersten Jahrestags der Angelobung der neuen Wiener Stadtregierung.

Die Corona-Krise war dabei ein großes Thema. "Wir stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Wien durch die Corona-Krise zu führen und die Zukunft dieser Stadt zu gestalten. Wir haben im Bundesländervergleich die niedrigsten Inzidenzen, weil wir vorausschauend Maßnahmen gesetzt haben", betont Ludwig. Er sprach dabei auch die Osterruhe im Frühjahr an, die ihm damals viel Kritik eingebracht hatte.

"Unpopuläre Maßnahmen, um Bevölkerung zu schützen"

Weiters hob er den Ausbau des Gesundheitswesens in Wien und das PCR-Testsystem hervor. "Wir haben die Kinderimpfungen ermöglicht und die Zeit bis zum Dritt-Stich verkürzt. Wir haben unpopuläre Maßnahmen gesetzt, um der Bevölkerung Schutz zu bieten", so Ludwig. Dabei bedankte er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Ziel sei es, Personal aufzustocken. Er begrüßt die Impfpflicht, die die Bundesregierung ab Februar umsetzen möchte.

Auch verwies er auf die Probleme am Wirtschaftsstandort und am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Krise. "Wir haben 600 Millionen Euro in die Hand genommen, um Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen zu unterstützen." Weiters sprach er die Themen Wohnen und Klimaschutz an. So sind in der Bundeshauptstadt 22.000 neue Wohnungen in Planung. Mehr als 4.000 neue Gemeindewohnungen sind aktuell in Umsetzung.

Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wolle man die CO2-Emmissionen reduzieren. Mit der Verlängerung der U2 und der Einführung der U5-Linie gibt es elf Kilometer im Ubahn-Netz zusätzlich mit zwölf neuen Stationen. Mit 53 Prozent Grünflächenanteil hat Wien bereits einen Spitzenwert. Dieser wird weiter ausgebaut. Bis 2025 kommen insgesamt rund 400.000 m² neue Parkflächen hinzu. Damit Wiens grüne Lunge künftig noch tiefer durchatmen kann, werden auch bis 2025 rund 25.000 neue Bäume gepflanzt.

"Zu Beginn der sozialliberalen Koalition in Österreich vor einem Jahr befanden wir uns im Lockdown. Wir hätten nicht erwartet, dass wir heute zur einjährigen Feier wieder im Lockdown sind", betont Wiederkehr. 

Wiederkehr für offene Schulen

Der Vizebürgermeister setzt sich nach wie vor seit Beginn der Koalition für offene Schulen ein. "Ein wesentlicher Schwerpunkt der Fortschrittskoalition ist die Bildung. Wir setzen bereits bei der ersten Sprosse der Bildungsleiter, dem Kindergarten, an, etwa indem wir Sprachförderkräfte massiv aufstocken und die Zahl der Assistent*innenstunden verdoppeln. Wien gibt 2022 eine Milliarde Euro für Kindergärten aus, das Budget für die Schulen steigt um fast 15 Prozent", so Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr.

Jetzt im Lockdown gehen laut Wiederkehr 70 bis 90 Prozent der Kinder in Wien zur Schule. "Distance Learning steht zur Diskussion, aber im Fokus steht das Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts", so der Neos-Politiker.

Auch die Transparenz ist der Koalition von großer Bedeutung. So hat Wien erstmals ein Fördertransparenzgesetz, das einheitliche und verbindliche Förderkriterien für alle Förderbereiche enthält.

Impfquote erhöhen

Beide Parteien setzen sich dafür ein, die Impfquote deutlich zu erhöhen. Nur so können laut Ludwig weitere Lockdowns vermieden werden. Vergangenen Donnerstag gab es in Wien mit 5.000 Erststichen einen Höchstwert. Seit Dienstag gibt es in Wien auch die Möglichkeit, sich in geschlossenen Hallenbädern impfen zu lassen.

Was den bundesweiten Lockdown betrifft, sagt Wiederkehr: "Die Kontaktbeschränkungen sind notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum so lange weggeschaut wurde. Den Neos war es immer wichtig, dass trotz Lockdowns die Schulen geöffnet bleiben."

Zum Ende des Lockdowns am 13. Dezember hofft Ludwig, dass der "Bremsweg wirkt" und die Beschränkungen für Geimpfte nicht mehr gültig sind. Er verwies dazu, die Dynamik im Auge zu behalten.