Ludwig sieht Einlenken bei Mindestsicherung kommen

"Starke Einwände" sieht Ludwig bei dem Entwurf der Mindestsicherung der türkis-blauen Regierung. Deswegen gehe er davon aus, dass sie "so nicht kommen wird", sprich die Regierung ihren Entwurf ändern wird müssen. Der jetzige Entwurf sei nämlich weder mit der österreichischen Verfassung, noch mit dem EU-Recht vereinbar, erklärte der Bürgermeister im "Ö1-Im Journal zu Gast".

Ludwig könne sich deswegen "schwer vorstellen", das geplante Gesetz umzusetzen, womit er in dieselbe Kerbe wie SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker schlägt. Hacker hatte erklärt, Wien werde den Entwurf "in der vorliegenden Form" nicht umsetzen. Ludwig geht vor allem wegen der Kritik am Entwurf davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird".

Empörung bei ÖVP und FPÖ

Erneut löste die Kritik am Mindestsicherungsmodell heftige Reaktionen bei ÖVP und FPÖ aus. Als "völlig unglaubwürdig" bezeichnet ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch die Aussagen von Ludwig. "Michael Ludwig nimmt mit dem angekündigten Rechtsbruch bei der Mindestsicherung den Bruch der österreichischen Bundesverfassung in Kauf", so Wölbitsch. Und "Bürgermeister Ludwig will die Zuwanderung ins Sozialsystem weiter forcieren, wenn er die überfällige Reform der Mindestsicherung verhindert", so der ÖVP-Stadtrat.

Empörung gibt es auch aus der FPÖ. Der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, attestiert: "Ludwig will Wien als Weltsozialamt weiterführen." Wien gelte laut Gudenus "durch die Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung längst weltweit als Oase für Armutszuwanderer, Gastarbeitslose und Sozialflüchtlinge" und die Gebührenerhöhungen für die Wiener und Schulden der Stadt würden damit neue Rekordwerte erreichen. (rfi)