Machtwort! Mitterlehner verpasst Sobotka Maulkorb

Mit Müh und Not hat sich die Regierung erst vor kurzem auf einen neuen Regierungspakt geeinigt. Der zumindest nach nach außen bestehende Koalitionsfriede wurde nun von Innenminister Wolfgang Sobotka durch die nicht abgesprochene Forderung nach einem neuen Demogesetz torpediert. ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ist verärgert und bittet seinen Kollegen nun zum Gespräch.

Die anlässlich des Akademikerballs präsentierten Pläne des Innenministers, die Spielregeln für Demonstrationen zu verschärfen, stießen nicht nur in den Reihen der SPÖ viele vor den Kopf. Denn nachdem bereits Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda , hat sich nun auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eingeschaltet.

Tadel für Sobotka

"Ich bevorzuge es, wenn das Thema intern entsprechend verhandelt, erörtert und dann eine Lösung vorgestellt wird", stellte der ÖVP-Chef unmissverständlich klar. Das wird er Sobotka noch einmal deutlich nahelegen: "Ich werde mit ihm heute ein Gespräch darüber führen".

Sobotka hatte seine Pläne nach der Kritik der SPÖ verteidigt und .

Jetzige Diskussion mache keinen Sinn

Mitterlehner ist nicht per se gegen eine Änderung des Demonstrationsrechts, es handle sich jedoch um ein Grundrecht, was das Ganze zu einer sehr sensiblen Angelegenheit mache. Es sei nicht Sinn der Sache, die Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, wenn die SPÖ keine Änderungen wolle, sagte Mitterlehner. Das würde nur zur Verunsicherung der Bevölkerung und einer Emotionalisierung führen.