Macron in Salzburg: Ein Plädoyer für Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch in der Festspielstadt. In Salzburg herrscht derzeit Ausnahmezustand. Seine Rede wurde viel beachtet.

Präsident Macrons Maschine ist heute in der Mozartstadt gelandet. Am Nachmittag traf der französische Staatschef mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammen.

Bei den Gesprächen ging es um Arbeitsmarktpolitik und um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Macron hat dabei die Regelung zur Entsendung von Arbeitskräften scharf kritisiert. Die EU-Entsenderichtlinie in ihrer derzeitigen Form sei ein "Verrat am Geist Europas", sagte er in Salzburg. Der Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben. "Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden", forderte er auf der Pressekonferenz mit Kanzler Kern.

Kern betonte, dass eine Reform der Entsenderichtlinie vordringlich sei. Es gehe um "soziale Fairness". Debatten rund um die Entsenderichtlinie, die es Unternehmen erlaubt, Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in ein anderes EU-Mitgliedsland zu schicken, nahmen einen wichtigen Platz im französischen Präsidentschaftswahlkampf ein.

Macron und Kern wollen erreichen, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich entlohnt wird, egal ob sie von einheimischen oder entsendeten Arbeitskräften verrichtet wird.

Gegenwind für die Pläne kommt aus Osteuropa, wo man eine Diskriminiserung auf dem europäischen Binnenmarkt befürchtet. Die zahl der Entsendungen steigt seit Jahren. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben, besonders das Baugewerbe ist betroffen.

Weiters am Terminplan standen am Nachmittag Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico.

Großaufgebot von Polizei und Sicherheitsleuten

Die Staatsherren wurden dabei von einem Großaufgebot von Polizei und Sicherheitsleuten begleitet. Neben Streifenbeamten ist sowohl das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung als auch das Sonderkommando Cobra vor Ort. Zusätzlich kam auch noch Sicherheitspersonal des "Élysée-Palasts" nach Salzburg.

Am Nachmittag standen für Brigitte Macron und Eveline Steinberger-Kern Salzburger Sehenswürdigkeiten und Mozartkugeln auf dem Programm.

Salzburg kennt das Procedere bei hohem Besuch

Der Salzburger Flughafen wurde bereits am Vormittag komplett gesperrt. Dennoch soll der normale Flugbetrieb aber ganz normal weitergehen. Immerhin ist ja noch Festspielsaison. Salzburg ist auf diesem Gebiet bereits sehr erfahren, kommen doch jedes Jahr zahlreiche Berühmtheiten in die Festspielstadt, die Salzburger kennen also das Procedere, so Flughafensprecher Alexander Klaus. Das Aufgebot an Einsatzkräften war am Flughafen wie in der Stadt selbst enorm. Ein Muss in Zeiten wie diesen.

Am Abend werden Präsident Macron sowie Ministerpräsident Sobotka und Bundeskanzler Kern beim Konzert von Martha Argerich und Daniel Barenboim, die Werke von Mozart, Schumann und Debussy spielen, in der Loge des Landes Salzburg zu Gast sein. Festspielpräsidentin Rabl-Stadler, Landeshauptmann Haslauer und Vizebürgermeister Harald Preuner werden die Gäste vor der Aufführung begrüßen.

Donnerstagvormittag wird Macron mit seinem Tross und Dutzenden Sicherheitsbeamten aus Frankreich Salzburg per Flugzeug wieder verlassen. Von Salzburg aus wird Frankreichs Präsident nach Bulgarien und Rumänien weiterreisen. Bulgarien hat im 1. Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne, Österreich dann im darauffolgenden Halbjahr. (HH)