Manager von nö. Wohnbau-Gesellschaft festgenommen

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Untreue, schwerer Betrug, betrügerische Krida, Geldwäsche, illegaler Vermögensabfluss, Verstöße nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung wird einem der ehemaligen Geschäftsführer vorgeworfen. Insgesamt wird gegen vier Personen und sieben Verbände ermittelt. Das berichtet der Kurier.

Was bisher geschah ...

Was ist passiert? Die in Wien ansässige gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft "die Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH" errichtete in der Bundeshauptstadt 600 Wohnungen, als erste Unstimmigkeiten auftauchten, verlegte sie ihren Sitz nach Vösendorf im Bezirk Mödling.

Das Land Niederösterreich erkannte Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die Gesellschaft hatte ihre Immobilien gewinnbringend verkaufen wollen, kam dabei aber schon ins Stolpern, weil der Bau auf Pachtgründen stattgefunden hatte und sich ein Verkauf dadurch erschwerte. Die Gemeinnützigkeit wurde in Folge aberkannt, was laut Gesetz automatisch zu Sanktionszahlungen hätte führen sollen.

FPÖ fordert U-Ausschuss

Doch das Land NÖ soll sich beim Einfordern des Strafgeldes Zeit gelassen haben, es soll zinsfrei gestundet worden sein, zudem soll es eine Vereinbarung über Ratenzahlungen gegeben haben. Die Gesellschaft meldete schließlich Insolvenz an, Niederösterreich steht nun als einer der Gläubiger da und dürfte zumindest teilweise durch die Finger schauen. Die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen U-Ausschuss zu dem Thema, ein Schaden für das Land von über 50 Millionen Euro steht im Raum.

Jetzt erhärtete sich zudem der Verdacht, dass es beim Verkauf von Wohnungen zu gefälschten Liegenschaftsbewertungen gekommen sei, es habe außerdem illegale Preisabsprachen gegeben. Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen diese Woche klickten nun die Handschellen.

U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr

Über den ehemaligen Manager der "die Eigentum" wurde am Donnerstag die U-Haft verhängt.

"Warum werden spekulative Investoren im sozialen Wohnbau von der ÖVP verschont? Warum kam es wirklich zu millionenschweren zinslosen Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen gesetzlicher Sanktionszahlungen?", zeigt sich FPÖ Niederösterreich-Obmann Udo Landbauer erzürnt. Die freiheitliche Partei will jetzt Druck machen und im Landtag Maßnahmen setzen.

"Prüfen rechtliche Schritte"

"Die deutlichen Ermittlungsschritte der WKStA lassen die ganze Causa in einem noch brisanteren Licht erscheinen. Wir fordern auch in Anbetracht des sich abzeichnenden Multi-Millionenverlustes für Niederösterreich klare Antworten seitens der Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Dr. Eichtinger. Wir werden im Landtag Initiativen ergreifen und prüfen rechtliche Schritte, um weitere Aufklärung zu erzwingen", kündigt Landbauer an.

Die ÖVP lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Sie sei es gewesen, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt und Ermittlungen um die Ungereimtheiten überhaupt erst ins Rollen gebracht habe.

Keine Förderungen aus NÖ

"Im Zuge des Insolvenzverfahrens hat der Masseverwalter festgestellt, dass bei der 'Eigentum' Verrechnungskonten mit unlauteren Zahlungsflüssen vorhanden sind. Der Masseverwalter hat daraufhin eine Rückzahlungsvereinbarung mit der 'Eigentum' getroffen, der die Wiener Genossenschaft nicht nachgekommen ist. Die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich hat sofort auf den Bericht des Masseverwalters reagiert und umgehend eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht, die nach Prüfung der Causa die nächsten Schritte gegen die Verantwortlichen der Eigentum eingeleitet hat", heißt es diesbezüglich aus dem Büro des zuständigen Landesrates Martin Eichtinger.

Weiters betont man, dass keinerlei Zahlungen, sprich Förderungen, aus NÖ an die Gesellschaft geflossen seien, so wie auch keine gebaute Wohnung der Firma in Niederösterreich stehe. Wieviel von den Sanktionszahlungen jetzt noch zu begleichen seien, müsse der Masseverwalter entscheiden.