Margit Kraker wird heute Rechnungshof-Präsidentin

Heute wird Margit Kraker vom Nationalrat zur neuen Präsidentin des Rechnungshofs gekürt. Ihre Wahl wirbelte im Vorfeld viel Staub auf. Die bisherige Direktorin des steirischen Landesrechnungshof wurde von der ÖVP durchgesetzt und löst Josef Moser nach 12-jähriger Amtszeit ab.

Heute wird . Die bisherige Direktorin des steirischen Landesrechnungshof wurde von der ÖVP durchgesetzt und löst Josef Moser nach 12-jähriger Amtszeit ab.

Margit Kraker ist die Einzige, die am Donnerstag im Nationalrat zur Wahl steht, nachdem sie von ÖVP und SPÖ bereits im Vorfeld bestimmt und nun mit den Stimmen der Regierungsparteien auch gekürt werden wird.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte seine Landsfrau nach dem erstmaligen Hearing aller Kandidaten im Parlament durchgebracht, die SPÖ als Koalitionspartner unterstützte Krakers Wahl dann im zuständigen Hauptausschuss.

Moser besorgt um "sozialen Frieden"

Josef Moser hingegen hat am Donnerstag nach 12 Jahren seinen letzten Auftritt an der Spitze des staatlichen Kontrollorgans und übte am Mittwoch in seiner Bilanz Kritik. Zur Bestellung Kraker meinte er: "Ich bin mir sicher, so wie ich sie kenne, dass sie ihre Aufgabe bestmöglich wahrnimmt."

Moser hinterlässt ein Positionspapier mit 1.007 Empfehlungen. "Die Maßnahmen sind notwendig, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden", sagte er bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Unter dem damalige FPÖ-Kandidaten gab es 1.094 Initiativprüfungen, 81 Sonderprüfungen und 1.175 Berichtsbeiträge mit insgesamt 79.042 Seiten. Seit 2007 gab es 16.132 Empfehlungen, wovon laut Bilanz rund 80 Prozent Wirkung gezeigt haben. Enttäuscht zeigte sich Moser über den Umstand, dass Körperschaften zwar oft den Reformbedarf erkennen würden, aber Empfehlungen dennoch bewusst nicht umsetzten.

Geld kommt nicht an, wo es fehlt

Die Notwendigkeit einer Strukturreform sieht Moser mehr denn je, weswegen nun das Positionspapier zur Verwaltungsreform aus dem Jahr 2011 aktualisiert wurde. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeige der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020. Die prozentuelle Steigerung bei Ausgaben in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sei darin um einiges geringer als noch 2011 bis 2015. Das gefährde, da das Geld nicht bei jenen ankommt, die es benötigen.

Kritik übte Moser am Gesetzgeber, der dem Rechnungshof zusätzliche Aufgaben ohne Prüfkompetenz aufgebürdet hätte. Das sei etwa beim Parteiengesetz und beim Medientransparenzgesetz geschehen.