Bundesheer soll EU-Außengrenze kontrollieren

Bundesheer-Soldaten, die auf griechischer Seite die EU-Außengrenze zur Türkei kontrollieren, oder sogar in den nordafrikanischen Exklaven Spaniens stationiert sind – dieses Szenario könnte bald Realität werden. Zumindest wenn es nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) geht.

Wie die "Presse" berichtet, möchte der Freiheitliche seinen Amtskollegen beim informellen Ratstreffen ab Donnerstag in Wien ein Konzept zur Sicherung der Außengrenzen und in Drittstaaten mittels militärischer Assistenzeinsätze präsentieren. Die Idee ist nicht neu: Kunaseks Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) warb bereits 2017 auf EU-Ebene für dieses Modell.

Demnach könnten auch Bundesheer-Soldaten auf Bitten anderer Staaten oder der Grenzschutzagentur Frontex an die Außengrenzen entsandt werden. Sie sollen dabei in den Bereichen Logistik, Transport und Aufklärung unterstützend wirken. Aber auch die direkte Kontrolle illegaler Migration an den Grenzen ist vorgesehen.

Nationale Grenzkontrollen bis Außenschutz "wirklich funktioniert"

Die rechtliche Grundlage innerhalb der EU ist dafür aber noch nicht gegeben. Um solche polizeilichen Aufgaben durch Armeeangehörige durchführen zu lassen, müsste laut "Presse" das bestehende Mandats für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ausgeweitet werden. Besonders diese Vermischung der Kompetenzen stieß bisher auf wenig Gegenliebe.

Kunasek hofft zudem, dass nationale Grenzkontrollen, weiter durchgeführt werden dürfen. Zumindest so lange bis der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen "wirklich funktioniert". Mehreren Mitgliedsstaaten sowie der EU-Kommission sind diese Maßnahmen aber ein Dorn im Auge, trotzdem wurde eine Verlängerung der Kontrollen zwischen Deutschland und Österreich mehrfach gewährt. Zwischen Österreich und Ungarn sowie Slowenien würde diese temporäre Ausnahme vom Schengen-Abkommen ab 11. November auslaufen.

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(red)