Masken-Affäre: Drei Stunden lange Diskussion

Der Deal von Walter Schnauder mit dem Land stand drei Stunden lang zur Diskussion.
Der Deal von Walter Schnauder mit dem Land stand drei Stunden lang zur Diskussion.Stadt Linz/Facebook
Die Masken-Affäre rund um einen VP-nahen Lieferanten wurde gestern im Finanzausschuss des Landes ausgiebig diskutiert.

Rund 80 Millionen Euro hat das Land Oberösterreich über die Gesundheitsholding für Schutzkleidung am Höhepunkt der Corona-Krise ausgegeben. Für Aufsehen und vor allem politischen Wirbel sorgte dabei die Tatsache, dass 4,6 Millionen Euro an einen VP-nahen Unternehmer gingen.

Der Marketingfachmann und ÖVP-Referent Walter Schnauder hatte sich "kurzfristig ein neues berufliches Standbein geschaffen", wie er auf Facebook schreibt, und belieferte das Land mit OP-Masken, -Handschuhen, - Kittel und -Überziehschuhen. Dieser Deal sorgte nun dafür, dass sich die Führung der Gesundheitsholding vor dem Finanzausschuss des Landes rechtfertigen musste.

Denn die Nähe von Schnauder zur ÖVP und die Preise der Produkte warfen für SPÖ und Grüne Fragen auf. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass drei Stunden lang gefragt und heftig diskutiert wurde. Hier die wichtigsten Antworten: 

1Waren die Waren zu teuer?

Nein, sagt die Gesundheitsholding. Man sei froh gewesen, zum Höhepunkt überhaupt Waren am Weltmarkt bekommen zu haben. Die Preise seien explodiert, zudem wollte man nur vertrauenswürdige Anbieter und Schnauder sei eben so einer gewesen.

2Hatte Schnauder die nötigen Berechtigungen?

Ja, sagt die Gesundheitsholding. Der Linzer durfte die Artikel anbieten und verkaufen, das wurde alles geprüft.

3Wurde politisch interveniert?

Nein, sagt die Gesundheitsholding. Schnauder sei vielmehr, und das zeigen E-Mails, die "Heute"lesen konnte, direkt an den Chef des Beschaffungsstabes der Holding Karl Lehner herangetreten. Der habe zudem dann nicht direkt mit Schnauder verhandelt, sondern die Anfrage an Mitarbeiter weitergegeben, weil er eben Schnauder kennt. 

Für Peter Binder, Gesundheitsspecher der SPOÖ, waren die Antworten allerdings noch nicht genug. "Einiges wurde beantwortet, vieles blieb aber noch unbeantwortet", sagt er gegenüber "Heute". Allerdings habe Lehner zugesagt, dass in den kommenden Tagen Zusatzinformationen geliefert werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich auch der Bundesrechnungshof mit den Corona-Deals bechäftigen wird. Und womöglich auch der Landesrechnungshof. Denn dessen Direktor, Friedrich Pammer, war im Finanzausschuss schon interessierter Zuhörer.

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