Die "Schutzmasken-Affäre" geht in die nächste Runde. Wie "Heute"berichtete, war der umstrittene Masken-Deal drei Stunden lang Thema im Finanzausschuss des Landes.
Die drei Kern-Fragen dazu lauteten: Hat das Land zu teuer beim ÖVP-nahen Unternehmer Walter Schnauder eingekauft (Schutzausrüstung um 4,6 Mio. Euro)? Antwort: Nein, sagte die Gesundheitsholding. Hatte Schnauder überhaupt die nötigen Berechtigungen, um mit Schutzausrüstungen zu handeln? Antwort: Laut Gesundheitsholding Ja. Und hat die ÖVP interveniert, damit der ÖVP-nahe Schnauder den Auftrag bekam? Antwort: Schnauder habe sich direkt an den Chef des Beschaffungsstabs gewandt.
Peter Binder, Gesundheitssprecher der oö. SPÖ, hat seine Zweifel und fordert Zusatzinfos ein. Er sagte: "Einiges wurde beantwortet, vieles blieb aber noch unbeantwortet."
Jetzt geht es noch einen Schritt weiter. In einer Pressekonferenz am heutigen Freitag hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger zum ÖVP-Maskenskandal in Oberösterreich Stellung genommen. Auch nach dem gestrigen Finanzausschuss im oberösterreichischen Landtag seien noch zahlreiche Fragen offen, betonte Stöger. Er fordert von der ÖVP „volle Transparenz“ rund um die „mutmaßlich massiv überteuerte“ Bestellung von Schutzausrüstung.
Stöger weiter: "Die Öffentlichkeit hat über den Millionendeal zwischen der oberösterreichischen Gesundheitsholding und einem ÖVP-Funktionär wenig Informationen erhalten." Der Nationalratsabgeordnete wird eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einbringen.
Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander verkündeten am 20. März eine große Beschaffungsaktion von Schutzbekleidung wie Handschuhen, Masken und Schutzbrillen. „Die oberösterreichische Gesundheitsholding hat Ausrüstung im Wert von 70 Mio. Euro beschafft“, so Stöger, der daran erinnert, dass die Bundesregierung eigentlich „eine gemeinsame Beschaffungsaktion für ganz Österreich angekündigt hat.“
Laut Stöger sei Oberösterreich aus diesem Beschaffungsvorgang ausgebrochen. „Das Spannende dabei ist, dass rund 4,5 Mio. Euro an die Linzer Firma Schnauder und Partner GmbH gingen; eine Firma eines ÖVP-Funktionärs und Kommunikationsberaters", so Stöger bei der Pressekonferenz.
Der Nationalratsabgeordnete rechnet vor. „Der günstigste Anbieter verlangte für einen Schutzkittel 1,20 Euro, Schnauder und Partner hingegen 7,70 Euro.“ Bei den Handschuhen lässt sich laut ihm ebenfalls ein eklatanter Preisunterschied von bis zu 19 Cent pro Stück feststellen.
"Es wird nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Licht ins Dunkel zu bringen", meinte Stöger abschließend.
