Massenmail: Wähler zeigt Norbert Hofer an

Die Massenmails von Norbert Hofer an Auslandsösterreicher könnten juristische Folgen haben: Wie der "Kurier" berichtet, hat ein Wähler, der in Deutschland lebt, den Präsidentschaftskandidaten der FPÖ nun angezeigt.

Die Massenmails von nun angezeigt.

Stefan Bayer lebt in Nürnberg und ist einer jener Auslandsösterreicher, der in den letzten Tagen ungefragte Wahlwerbung von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) in seinem Postfach hatte. Er hat Anzeige erstattet.

"Abgesehen von inhaltlichen Differenzen zu den Positionen von Herrn Hofer und seiner Partei hab ich die Anzeige auch deswegen erstattet, weil ich der Meinung bin - übrigens so wie von der FPÖ im Zuge der Wahlanfechtung gefordert - dass so ein Wahlkampf inklusive der Wahl streng nach gesetzlichen Regeln abzulaufen hat", erklärte Bayer dem "Kurier".

Und weiter: "Es ist deswegen wichtig, dass jeder Regelverstoß auch geahndet wird, egal von welcher Seite er kommt und wie bedeutend er erscheinen mag."

Das Versenden von elektronischer Post ohne Einverständnis des Empfängers ist laut Telekommunikationsgesetz verboten, wenn es mehr als 50 Empfänger betrifft oder eine Direktwerbung ist. Die Strafe für so ein Verwaltungsdelikt beträgt bis zu 37.000 Euro.