Massenmails: Hofer und Strache bleiben immun

Nach dem Versand von Massen-Wahlkampf-Mails an Auslandsösterreicher ermittelte die Fernmeldebehörde und beantragte die Aufhebung der Immunität von Norbert Hofer und FPÖ-Chef HC Strache. Diesen Antrag hat sie nun zurückgezogen, formal verantwortlich ist nämlich jemand anderes.

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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Fernmeldebehörde ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität wieder zurückgezogen, da die FPÖ per Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt hat, die belegt, dass weder Strache noch Hofer formal verantwortlich für den Versand der Mails waren.

Die E-Mail war mit "Ihr Ingenieur Norbert Hofer" unterzeichnet, HC Strache ist als Bundesparteiobmann das außenvertretungsbefugte Organ der FPÖ. Darum hat die Behörde gegen die beiden ermittelt. Die FPÖ hat aber nun darauf hingewiesen, dass keiner der beiden, sondern der Bundesgeschäftsführer der FPÖ, Hans Weixelbaum, verantwortlich ist.

Weixelbaum sitzt nicht im Nationalrat und genießt damit keine parlamentarische Immunität. Er ist "formal verantwortlich". Die Fernmeldebehörde wird sich im Rahmen der Ermittlungen also nun mit Weixelbaum befassen. Hofer, Strache und Wahlkampfleiter Kickl, die die Idee dazu geliefert haben dürften, stehen nicht mehr im Visier der Behörde.