Massentests: Diese Fragen sind noch offen

Montagabend haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Bildungsminister Heinz Faßmann ein virtuelles Treffen mit den Landeshauptleuten abgehalten, um eine gemeinsame Teststrategie zu entwickeln.

Struktur auch für Impfung nutzen

Die Erfahrungen und die Struktur für die Massentests sollten dann auch für die Impfung genutzt werden, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Ein Zeitplan steht bereits fest, viele andere Fragen sind noch offen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach im "Ö1-Morgenjournal" von einem "konstruktiven Gespräch", auch wenn nur bedingte Antworten erhalten wurden. "Die rechtlichen Grundlagen etwa, sowie die gesamte Bearbeitung und Digitalisierung sind noch unklar", so der SPÖ-Politiker.

Kaiser kritisiert späten Koordinationstermin

Er kritisierte vor allem den späten Koordinierungstermin. Die Regierung habe zuerst die Idee anständig vermarktet und sich dann erst die Umsetzung überlegt. Das sei laut Kaiser nicht der richtige Weg: "Wenn wir die Besprechung fünf Tage vorher gemacht hätten, wären noch immer zwei Tage für die Vermarktung geblieben und wir wären früher in die Gänge gekommen."

Das Lehrpersonal soll am 5. Dezember starten, danach folgen die Polizisten und Polizistinnen. Erst am Ende kurz vor Weihnachten wird laut dem Plan die gesamte Bevölkerung getestet. Kärntens Landeshauptmann betonte, dass man mit dem Bundesheer gemeinsam die Form der Teststraßen erörtern werde. Er habe dazu schon Gespräche mit dem Krisenstab und Landesrat geführt.

Überlastung vermeiden

"Viel wichtiger ist jedoch, dass insgesamt bei den strapazierten Behörden keine totale Überlastung stattfindet. Es geht darum, die Gefährdeten aus der Infektionskette herauszuholen", so Kaiser. Das Contact Tracing solle etwa nur mehr peripher stattfinden. In Kärnten sind dafür 300 Personen im Einsatz. Kaiser erklärte, dass das Team um 100 weitere Kräfte aufgestockt wird. 

Zwar wird immer betont, dass die Tests freiwillig seien, für gewisse Berufsgruppen scheint das aber nicht zu gelten. So wurde etwa bereits diskutiert, dass Lehrer, die sich nicht testen lassen wollen, FFP2-Masken im Unterricht tragen müssen. Ein Umstand, der auch Kaiser so nicht gefällt. "Wenn ich den Begriff 'Freiwilligkeit' verwende, soll er auch gelten."

Und von einem Ski-Verbot, wie es Italien andenkt, hält der Kärntner Landeshauptmann nichts. Doch auch der Winterurlaub hänge nach seinen Angaben von der epidemiologischen Lage ab.